Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 2502

Gesetzestext

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG
2502	Beratungstätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO): Die Gebühr 2501 beträgt……	77,00 EUR

Rz. 1

In VV 2502 ist die Vergütung des Anwalts geregelt, der im Rahmen der Beratungshilfe zur Herbeiführung einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) beratend tätig wird. Die Beratungsgebühr VV 2501 erhöht sich auf das Doppelte, also auf 77 EUR.

Rz. 2

Eine Erhöhung nach Anzahl der Gläubiger ist hier – im Gegensatz zu VV 2504 bis 2007 – nicht vorgesehen. Die Gebühr entsteht auch dann, wenn nur ein Gläubiger vorhanden ist und sich die Beratung darauf erstreckt (vgl. auch bei der Kommentierung zur Geschäftsgebühr VV 2504–2507 Rdn 10).^[1]

Rz. 3

Die Vorschrift der VV 2502 verdoppelt lediglich die Beratungsgebühr gemäß VV 2501. An dem Charakter der Gebühr als Beratungsgebühr und somit an ihrer Anrechenbarkeit auf Gebühren für sonstige Tätigkeiten ändert sich deshalb nichts.^[2]

Rz. 4

Um eine Beratung i.S.v. VV 2502 handelt es sich, wenn der Rechtsanwalt auftragsgemäß nur im Innenverhältnis zum Mandanten beratend tätig wird, also kein anderes Geschäft, insbesondere keine Vertretung des Mandanten, mit der Beratung verbunden ist.^[3] Es kommt deshalb grundsätzlich darauf an, ob der Rechtsanwalt auftragsgemäß auch nach außen wirken soll.^[4] Maßgeblich ist also der vom Rechtsuchenden erteilte Auftrag.^[5] Abzugrenzen ist dabei anhand des Auftrags und nicht etwa anhand der tatsächlich entfalteten konkreten Tätigkeit, der allerdings indizielle Funktion für den Auftragsinhalt beigemessen werden kann.^[6]

Rz. 5

Die Beratungsgebühr VV 2502 und die Geschäftsgebühr VV 2504 ff. können nicht nebeneinander aus der Staatskasse verlangt werden.^[7] Im Übrigen wird insbesondere zur Abgrenzung zwischen der Beratungsgebühr VV 2502 und den Geschäftsgebühren VV 2504 auf die Erläuterungen zu VV 2501 verwiesen, die entsprechend gelten.

Zur Frage der beratungshilferechtlichen Angelegenheiten wird auf VV Vor 2.5 Rdn 57 ff. und § 55 Rdn 148 ff. verwiesen.

[1] Riedel/Sußbauer/H. Schneider, RVG, VV 2502 Rn 3.

[2] OLG Zweibrücken AGS 2008, 610 = RVGreport 2008, 386 = JurBüro 2008, 423.

[3] Vgl. OLG Düsseldorf AGS 2012, 454; OLG Köln 15.5.2017 – 17 W 201/16, AGS 2018, 34; OLG Düsseldorf MDR 2009, 1420; OLG Nürnberg NJW 2011, 621.

[4] OLG Stuttgart 8.2.2019 – 8 W 236/17; OLG Düsseldorf AGS 2012, 454; OLG Köln 15.5.2017 – 17 W 201/16, AGS 2018, 34; OLG Düsseldorf MDR 2009, 1420; OLG Nürnberg NJW 2011, 621; LG Düsseldorf 26.7.2018 – 25 T 368/18.

[5] OLG Köln 15.5.2017 – 17 W 201/16, AGS 2018, 34.

[6] OLG Köln 15.5.2017 – 17 W 201/16, AGS 2018, 34; LG Düsseldorf 26.7.2018 – 25 T 368/18.

[7] OLG Zweibrücken AGS 2008, 610 = RVGreport 2008, 386; NK-GK/Köpf, VV 2501 Rn 3; Riedel/Sußbauer/H. Schneider, RVG, VV 2501 Rn 10; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, VV 2500–2508 Rn 35.