Peter Fölsch, Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert
a) Anrechnung auf Verfahrensgebühr
Rz. 45
Kommt es nach dem Nachprüfungsverfahren zum gerichtlichen Verfahren (Anfechtungsklage o.Ä.), ergibt sich aus § 15a, Anm. Abs. 2 S. 1 zu VV 2503, dass zwischen der Geschäftsgebühr und der Verfahrensgebühr in Höhe der halben Geschäftsgebühr von 46,75 EUR anzurechnen ist.
Beispiel: Der Anwalt wird vom Rechtsuchenden beauftragt, ihn im Widerspruchsverfahren zu vertreten. Hiernach wird Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erhoben (Streitwert: 1.500 EUR). Der Anwalt bestimmt, dass eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr erfolgen soll. Welche Vergütung kann er insgesamt verlangen?
Es ist der Anrechnungsbetrag in Höhe der hälftigen Geschäftsgebühr in Höhe von 46,75 EUR gemäß Anm. Abs. 2 S. 1 zu VV 2503 auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.
I. Außergerichtliche Vertretung im Verwaltungsverfahren
| 1. |
Geschäftsgebühr, VV 2503 |
|
93,50 EUR |
| 2. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 |
|
18,70 EUR |
| |
Zwischensumme |
112,20 EUR |
|
| 3. |
19 % Umsatzsteuer, VV 7008 |
|
21,32 EUR |
| Gesamt |
|
133,52 EUR |
II. Gerichtliche Vertretung
| 1. |
1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 1.500 EUR) |
|
165,20 EUR |
| 2. |
gem. § 15a, Anm. Abs. 2 S. 1 zu VV 2503 anzurechnen |
|
– 46,75 EUR |
| 3. |
1,2-Terminsgebühr, VV 3104 (Wert: 1.500 EUR) |
|
152,40 EUR |
| 4. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 |
|
20,00 EUR |
| |
Zwischensumme |
290,85 EUR |
|
| 5. |
19 % Umsatzsteuer, VV 7008 |
|
55,26 EUR |
| Gesamt |
|
346,11 EUR |
Rz. 46
Beispiel: Der Anwalt wird von einem Rechtsuchenden beauftragt, ihn in einem sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren zu vertreten, das nach § 3 Abs. 1 S. 1 nicht nach dem Wert abgerechnet wird. Hiernach kommt es zum gerichtlichen Verfahren vor dem Sozialgericht.
Für die Vertretung im Widerspruchsverfahren entsteht eine Geschäftsgebühr nach VV 2503. Im Sozialgerichtsverfahren entsteht die Verfahrensgebühr nach VV 3102.
Es ist der Anrechnungsbetrag in Höhe der hälftigen Geschäftsgebühr in Höhe von 46,75 EUR gemäß Anm. Abs. 2 S. 1 zu VV 2503 auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.
I. Außergerichtliche Vertretung im Widerspruchsverfahren
| 1. |
Geschäftsgebühr, VV 2503 |
|
93,50 EUR |
| 2. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 |
|
18,70 EUR |
| |
Zwischensumme |
112,20 EUR |
|
| 3. |
19 % Umsatzsteuer, VV 7008 |
|
21,32 EUR |
| Gesamt |
|
133,52 EUR |
II. Gerichtliche Vertretung
| 1. |
Verfahrensgebühr, VV 3102 |
|
360,00 EUR |
| 2. |
gem. § 15a, Anm. Abs. 2 S. 1 zu VV 2503 anzurechnen |
|
– 46,75 EUR |
| 3. |
Terminsgebühr, VV 3106 |
|
330,00 EUR |
| 4. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 |
|
20,00 EUR |
| |
Zwischensumme |
663,25 EUR |
|
| 5. |
19 % Umsatzsteuer, VV 7008 |
|
126,02 EUR |
| Gesamt |
|
789,27 EUR |
b) Mehrfachanrechnung
Rz. 47
In VV Vorb. 2.3 Abs. 4 S. 3 war bis zum 31.12.2020 für alle Geschäftsgebühren bestimmt, dass bei der Bemessung der weiteren Geschäftsgebühr innerhalb eines Rahmens nicht zu berücksichtigen ist, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der vorangegangenen Tätigkeit geringer ist. Hierdurch sollte klargestellt werden, dass der durch die vorangegangene Tätigkeit ersparte Aufwand ausschließlich durch die vorgeschriebene Anrechnung berücksichtigt werden soll und nicht nochmals bei der konkreten Bestimmung der Gebühr für das nachfolgende Verfahren. Aufgrund der hiermit bei Betragsrahmengebühren verbundenen praktischen Probleme ist durch das KostRÄG 2021 zum 1.1.2021 VV Vorb. 2.3 Abs. 4 S. 3 durch den allgemeiner formulierten § 14 Abs. 2 ersetzt worden. Dadurch soll die Absicht betont werden, dass die Synergieeffekte, die bei einer fortschreitenden Befassung eintreten, ausschließlich durch die vorgeschriebene Gebührenanrechnung berücksichtigt werden sollen. Die Bestimmung der Höhe der zweiten Geschäftsgebühr erfolgt danach so, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen. Die Regelung bezieht sich damit auf sämtliche Bemessungsmerkmale des § 14 Abs. 1. Nur durch eine solche Vorgehensweise ist gewährleistet, dass für Rechtsanwälte, deren Verfahrens- oder Geschäftsgebühr einer Anrechnung unterliegt, diese Gebühren vor Anrechnung in derselben Höhe anfallen wie für Rechtsanwälte, die zuvor nicht tätig waren. Nur so wird eine Gleichbehandlung mit den Fällen erreicht, in denen – wie etwa in zivilprozessualen Mandaten – keine Rahmengebühren vorgesehen sind. Kommt es daher nach dem Verwaltungsverfahren und dem Nachprüfungsverfahren zum gerichtlichen Verfahren (Anfechtungsklage o.Ä.), bedarf es zweimal einer Anrechnung. Zum einen ist zwischen den Geschäftsgebühren anzurechnen (§ 15a, Anm. Abs. 2 S. 1 zu VV 2503). Des Weiteren ist zwischen der zweiten Geschäftsgebühr und der Verfahrensgebühr anzurechnen.
Rz. 48
Dass eine Anrechnung der Verfahrensgebühr nur mit der zweiten Geschäftsgebühr stattzufinden hat, dürfte sich analog VV Vorb. 3 Abs. 4 S. 3 ergeben. Bei der Anrechnung zwischen der zweiten Geschäftsgebühr und der Verfahrensgebühr bleibt unberücksichtigt, dass eine Anrechnung zwischen der ersten und zweiten Geschäftsgebühr stattgefunden hat. Denn § 15a ist zudem zu entnehmen, ...