Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3202 / 1. Anrechnung der Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 zu VV 3202 i.V.m. Anm. zu VV 3104

Rz. 26

Nach Anm. Abs. 1 zu VV 3202 ist die 1,2-Terminsgebühr der VV 3202 bei gescheiterten Einigungsverhandlungen anzurechnen, wenn es später zu einem erneuten Verfahren über die betreffenden Gegenstände kommt. Anzurechnen ist dann derjenige – gegebenenfalls nach § 15 Abs. 3 gekürzte – Gebührenbetrag, der den Betrag einer 1,2-Terminsgebühr aus dem Wert der anhängigen Ansprüche übersteigt.

Anrechnungsformel nach Anm. zu Nr. 3202 i.V.m. Anm. Abs. 2 zu VV 3104 VV

	1,2-Terminsgebühr, VV 3202 aus dem Wert aller Gegenstände
–	1,2-Terminsgebühr, VV 3202 aus dem Wert der anhängigen Gegenstände
=	Anrechnungsbetrag

Rz. 27

Unerheblich ist, um welche Art gerichtliches Verfahren es sich bei der nachfolgenden Angelegenheit handelt. In aller Regel wird es sich um ein erstinstanzliches Klageverfahren handeln. Möglich ist aber auch ein Berufungsverfahren (siehe Beispiel) oder ein anderes Verfahren.

Beispiel: Gegen seine Verurteilung zur Zahlung von 15.000 EUR legt der Beklagte Berufung ein. Im Termin zur mündlichen Verhandlung führen die Parteien Vergleichsgespräche. Es wird versucht, eine Gesamtbereinigung aller Ansprüche zu erzielen. Zu diesem Zweck werden weitere nicht anhängige Gegenstände im Wert von 8.000 EUR in die Vergleichsgespräche mit einbezogen. Die Einigung scheitert. Die 8.000 EUR werden sodann in einem neuen Verfahren eingeklagt, in dem dann auch eine mündliche Verhandlung stattfindet.

Im Berufungsverfahren entsteht neben der 1,6-Verfahrensgebühr der VV 3200 aus dem Wert des Berufungsverfahrens für beide Anwälte aus dem Mehrwert von 8.000 EUR zusätzlich eine 1,1-Verfahrensgebühr nach VV 3201 Nr. 2. Zu beachten ist allerdings § 15 Abs. 3.

Darüber hinaus entsteht eine 1,2-Terminsgebühr aus dem Wert von 23.000 EUR.

In dem neuen erstinstanzlichen Verfahren entstehen jetzt die Gebühren nach VV 3100 ff. Allerdings ist nach Anm. zu VV 3200 die Verfahrensgebühr des Berufungsverfahrens teilweise auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden erstinstanzlichen Verfahrens anzurechnen und nach Anm. Abs. 1 zu VV 3202 i.V.m. Anm. Abs. 2 zu VV 3104 auch die Terminsgebühr.

I. Berufungsverfahren

1.	1,6-Verfahrensgebühr, VV 3200 (Wert: 15.000 EUR)	1.148,80 EUR
2.	1,1-Verfahrensgebühr, VV 3200, 3201 Nr. 2 (Wert: 8.000 EUR)	552,20 EUR
	gem. § 15 Abs. 3 nicht mehr als 1,6 aus 23.000 EUR		1.398,40 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, VV 3202 (Wert: 23.000 EUR)		1.048,80 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	2.467,20 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		468,77 EUR
Gesamt			2.935,97 EUR

II. Von der Verfahrensgebühr anzurechnen sind:

1.	1,6-Verfahrensgebühr, VV 3200 (Wert: 15.000 EUR)	1.148,80 EUR
2.	1,1-Verfahrensgebühr, VV 3200, 3201 Nr. 2 (Wert: 8.000 EUR)	552,20 EUR
	gem. § 15 Abs. 3 nicht mehr als 1,6 aus 23.000 EUR		1.398,40 EUR
./.	1,6-Verfahrensgebühr, Anm. S. 1 Nr. 2 zu VV 3200, 3201 aus 15.000 EUR		– 1.148,80 EUR
Anrechnungsbetrag			249,60 EUR

III. Berechnung der anzurechnenden Terminsgebühr

	1,2-Terminsgebühr, VV 3202 (Wert: 23.000 EUR)		1.048,80 EUR
./.	1,2-Terminsgebühr, VV 3202 (Wert: 15.000 EUR)		– 861,60 EUR
anzurechnen			187,20 EUR

IV. Nachfolgendes erstinstanzliches Verfahren

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 8.000 EUR)		652,60 EUR
2.	gem. Anm. Abs. 1 zu VV 3201 anzurechnen		– 249,60 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104 (Wert: 8.000 EUR)		602,40 EUR
4.	gem. Anm. Abs. 1 zu VV 3202 i.V.m. Anm. Abs. 2 zu VV 3104 anzurechnen		– 187,20 EUR
5.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	838,20 EUR
6.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		159,26 EUR
Gesamt			997,46 EUR