Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3309 / 18. Drittschuldner

a) Tätigkeit gegenüber Drittschuldnern

aa) Gläubiger-Vertreter

Rz. 151

Die bloße Aufforderung oder Anmahnung einer noch fehlenden Drittschuldnerauskunft (§ 840 ZPO) löst für den bereits in der Zwangsvollstreckung tätigen Anwalt des Gläubigers keine neue Gebühr VV 3309 aus. Die Tätigkeit wird mit der bereits im Rahmen des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses entstandenen Gebühr abgegolten (keine neue Angelegenheit).^[138] Nur wenn der Rechtsanwalt erstmals im Rahmen der Abgabe der Drittschuldnerauskunft tätig wird, löst die Tätigkeit die Gebühr VV 3309 aus.

Rz. 152

Wird der Gläubiger-Vertreter darüber hinaus auftragsgemäß gegenüber dem Drittschuldner tätig, insbesondere in Form einer Aufforderung zur Zahlung, ist der Bereich der Zwangsvollstreckung verlassen und entsteht eine neue Gebühr.^[139] Die Gebühr hängt vom erteilten Auftrag ab: VV 3100 ff. bei Prozessauftrag, VV 2300 bei außergerichtlichem Vertretungsauftrag.^[140]

[138] OLG Köln 20.1.1992 – 17 W 455/90; LG Hannover AGS 2003, 18.

[139] Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3309 Rn 223.

[140] OLG Köln 20.1.1992 – 17 W 455/90.

bb) Drittschuldner-Vertreter

Rz. 153

Keine nach VV 3309 zu vergütenden Tätigkeiten in der Zwangsvollstreckung stellen Tätigkeiten für Drittschuldner nach Überweisung der Forderung dar (zu Tätigkeiten gegenüber Dritten vgl. Rdn 492 ff.).

cc) Erstattung

Rz. 154

Anwaltskosten, die dadurch entstehen, dass der Drittschuldner, der nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses die gemäß § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Erklärungen nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist abgibt, eine weiteres Mal zur Abgabe dieser Erklärungen aufgefordert wird, sind nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO festsetzungsfähig. Das gilt nicht nur im Verhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Drittschuldner, sondern auch im Verhältnis des Gläubigers zum Schuldner.^[141] Deshalb darf der Rechtsanwalt derartig unnötige Kosten auch seinem Mandanten nicht in Rechnung stellen.

[141] BGH 14.1.2010 – VII ZB 79/09, AGS 2010, 201 = RVGreport 2010, 112; BGH 4.5.2006 – IX ZR 189/04.

b) Drittschuldnerprozess

aa) Gebühren

Rz. 155

Ist dem Anwalt Auftrag zur Klage auf Erfüllung der überwiesenen Forderung oder Klage auf Schadensersatz gemäß § 840 Abs. 2 ZPO erteilt worden, gelten VV 3100 ff. direkt, und zwar sowohl für den Vertreter des Gläubigers als auch für den des Drittschuldners.^[142] Kommt es danach nicht mehr zu einer Klageerhebung, weil der Drittschuldner zahlt, steht dem Anwalt gemäß VV 3101 eine 0,8-Verfahrensgebühr zu.^[143]

[142] Riedel/Sußbauer/Schütz, RVG, VV 3309, 3310 Rn 13; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3309 Rn 226.

[143] Vgl. BGH 14.1.2010 – VII ZB 79/09, AGS 2010, 201 = RVGreport 2010, 112; zum entspr. § 32 BRAGO: OLG Köln 20.1.1992 – 17 W 455/90; LG Bonn JurBüro 2001, 26 m. Anm. Enders.

bb) Gegenstandswert

Rz. 156

§ 25 gilt nicht, weil ein Klageverfahren vorliegt. Dessen Streitwert richtet sich nach der Höhe der verlangten Zahlung ohne Berücksichtigung der Nebenforderungen (§ 43 GKG), also insbesondere der Kosten des zugrunde liegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.^[144]

[144] Vgl. BGH 24.6.2015 – IV ZR 248/14.

cc) Erstattung

Rz. 157

Die Erstattung der Kosten des vom Gläubiger gegen den Drittschuldner geführten Prozesses richtet sich nach der in diesem Prozessverfahren getroffenen Kostenentscheidung, §§ 91 ff. ZPO. Unterliegt der Drittschuldner ganz oder teilweise, besteht insoweit ein Erstattungsanspruch gegen den Drittschuldner.

Rz. 158

Die Kosten eines vom Gläubiger gegen den Drittschuldner geführten Prozesses zur Durchsetzung der gepfändeten Forderung können nach zutreffender Ansicht^[145] auch vom Schuldner geschuldete Kosten der Zwangsvollstreckung sein, weil sie der Befriedigung des Gläubigers dienten. Dies gilt auch für vor den Arbeitsgerichten geführte Drittschuldnerprozesse.^[146] Die Kosten sind notwendig, damit erstattungsfähig und im Verfahren gemäß § 788 ZPO festzusetzen, wenn der Drittschuldnerprozess nicht von vornherein aussichtslos war und die Kosten beim Drittschuldner nicht beigetrieben werden konnten.^[147] Das gilt auch für die Kosten, die durch die Vorbereitung der Drittschuldnerklage im Rahmen des erteilten Klageauftrags angefallen sind.^[148] Erfasst sind deshalb nur Gebühren nach VV Teil 3, nicht aber nach VV Teil 2 (VV 2300, 2301).^[149] Stellt der Drittschuldner deshalb nach Erteilung des Klageauftrags eine Zahlung in Aussicht und wird deshalb die Klage nicht eingereicht, ist eine 0,8-Verfahrensgebühr VV 3101 Nr. 1 erstattungsfähig, nicht aber eine Geschäftsgebühr VV 2300 f.^[150]

Rz. 159

Die Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten gegen den Schuldner erfordert keinen Nachweis des Gläubigers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegenüber dem Drittschuldner. In diesem Sinne nicht beigetrieben werden können die betreffenden Kosten schon dann, wenn der Drittschuldner – sofern ihm gegenüber grundsätzlich ein Erstattungsanspruch des Gläubigers besteht – nicht freiwillig leistet. Zur Feststellung dieses Erfordernisses bedarf es keiner Vollstreckungsmaßnahme.^[151]

Rz. 160

Die Festsetzung dieser Kosten im Verhältnis zum Schuldner kann nicht davon ab...