Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3309 / 22. Einstellung (vorläufige), Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 11)

a) Keine besondere Angelegenheit

Rz. 168

Die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung gehört regelmäßig zum gebührenrechtlichen Rechtszug, ist somit mit den allgemeinen Gebühren des Verfahrens grundsätzlich abgegolten. Dies gilt nur dann nicht, "wenn ... eine abgesonderte mündliche Verhandlung hierüber stattfindet". Dies ist nicht bereits dann gegeben, wenn das Gericht gesondert über die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Vollstreckung entscheidet,^[155] ebenso nicht, wenn der Räumungsschuldner außerhalb einer Vollstreckungsabwehrklage die einstweilige Anordnung von Räumungsschutz nach § 769 ZPO begehrt. Die anwaltliche Tätigkeit gehört vielmehr noch zum Ausgangsverfahren und ist nicht gesondert zu vergüten.^[156]

[155] OLG München JurBüro 1991, 78.

[156] OLG Koblenz AGS 2008, 63 m. Anm. N. Schneider = RVGreport 2008, 101 = NJW-RR 2008, 511.

b) Abgesonderte mündliche Verhandlung

Rz. 169

Damit gesonderte Gebührenansprüche entstehen, ist es vielmehr erforderlich, dass das Gericht tatsächlich eine getrennte mündliche Verhandlung anberaumt, in der dann der oder die Rechtsanwälte erscheinen. Dass lediglich über einen Einstellungsantrag in einer mündlichen Verhandlung im Zusammenhang mit der Verhandlung über die Hauptsache verhandelt wurde, genügt nicht.^[157] Liegen die Voraussetzungen einer abgesonderten mündlichen Verhandlung vor, so ist eine gebührenrechtlich gesonderte Angelegenheit gegeben. Die anwaltliche Vergütung richtet sich dann nach VV 3328, 3332. Dem Anwalt entstehen somit eine gesonderte 0,5-Verfahrensgebühr sowie eine 0,5-Terminsgebühr, welche auch festsetzbar sind.^[158]

[157] LAG München AGS 2008, 18 = RVGreport 2008, 24; OLG Naumburg JurBüro 2002, 531; OLG Hamburg AGS 2002, 87 = OLGR 2001, 379.

[158] LAG München AGS 2008, 18 m. Anm. N. Schneider = RVGreport 2008, 101 = NJW-RR 2008, 511.

c) Anwendungsbereich

Rz. 170

Die Regelung – ebenso für VV 3328, 3332 – gilt mangels Bezugnahme auf bestimmte Regelungen der ZPO für sämtliche Verfahren betreffend die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung. In Betracht kommen somit die Verfahren nach §§ 108,^[159] 707, 718, 719, 765a, 769, 771 Abs. 3, 785, 786, 805 Abs. 4, 810 Abs. 2, 924 Abs. 3, 1084 Abs. 2 S. 2 ZPO sowie § 30b Abs. 2 S. 2 ZVG.

[159] OLG Karlsruhe AGS 1997, 115 = JurBüro 1997, 306; OLG Koblenz JurBüro 1990, 995.

d) Erhöhung der Sicherungssumme

Rz. 171

Wird lediglich die Erhöhung der Sicherheitssumme seitens des Gläubigers beantragt, entstehen keine besonderen Gebühren für das Erhöhungsverfahren, da die insoweit entfaltete Tätigkeit des Rechtsanwalts zum Rechtszug gehört und durch die Verfahrensgebühr abgegolten ist.^[160]

[160] OLG Celle JurBüro 1971, 948.

e) Räumungsschutzverfahren

Rz. 172

Die Norm greift auch im Räumungsschutzverfahren, wenn der Räumungsschuldner außerhalb einer Vollstreckungsabwehrklage die einstweilige Anordnung von Räumungsschutz nach § 769 ZPO begehrt. Diese Tätigkeit gehört ebenfalls noch zum Ausgangsverfahren und ist nicht gesondert zu vergüten.^[161]

[161] OLG Koblenz AGS 2008, 63 = RVGreport 2008, 101 = NJW-RR 2008, 511.

f) Einstweilige Maßnahme nach § 173 S. 1 VwGO

Rz. 173

Das auf eine einstweilige Maßnahme des Beschwerdegerichts nach § 570 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 173 S. 1 VwGO gerichteten Verfahren stellt grundsätzlich eine mit dem Beschwerdeverfahren zusammenhängende Tätigkeit i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 dar, die daher gleichfalls nur bei abgesonderter mündlicher Verhandlung eine Gebühr auslöst.^[162]

[162] HessVGH AGS 2008, 236 = NJW 2008, 679.