Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3309 / 9. Aufenthaltsermittlung des Schuldners

a) Ermittlung durch den Rechtsanwalt

Rz. 136

Die Ermittlung der Adresse des Schuldners durch eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt zwecks Durchführung der Zwangsvollstreckung stellt ebenfalls eine die Zwangsvollstreckung vorbereitende bzw. begleitende Tätigkeit dar, die für den Anwalt die Gebühr VV 3309 entstehen lässt, soweit es sich dabei um die erste Vollstreckungstätigkeit handelt; ist die Verfahrensgebühr für die Vollstreckung bereits angefallen, wird die Anfrage beim Einwohnermeldeamt wegen des inneren Zusammenhangs mit der übrigen Vollstreckungstätigkeit mit ihr abgegolten.^[128]

Rz. 137

Zum einen erscheint es gekünstelt, diese im Zusammenhang mit einer Vollstreckung nicht selten vorkommende Tätigkeit des Anwalts in eine Gebühr nach VV 3309 und eine solche nach VV 2302 aufzuspalten. Zum anderen überzeugt das Argument der Befürworter^[129] einer Gebühr nach VV 2302, die Beschaffung der Anschrift sei Sache des Mandanten, letztlich nicht. Da die Vollstreckung weitestgehend nicht dem Anwaltszwang unterliegt, ist die Durchführung der gesamten Zwangsvollstreckung ebenfalls grundsätzlich Sache des Mandanten, wobei nicht selten gerade die Ermittlung der Anschrift des Schuldners am Anfang steht.

[128] BGH 12.12.2003 – IXa ZB 234/03, AGS 2004, 99 = JurBüro 2004, 191; siehe auch BGH 25.11.2003 – VIII ZB 69/03, JurBüro 2004, 315 zur Aufenthaltsermittlung im Rahmen einer Klage; OLG Zweibrücken JurBüro 1998, 468; LG Kassel JurBüro 2004, 30; LG Konstanz Rpfleger 1992, 365; Hartung/Schons/Enders/Schons, RVG, Vorb. 3.3.3–3310 Rn 16; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3309 Rn 57 und 186 f.; Hansens/Braun/Schneider/Volpert, Teil 18 Rn 113; Riedel/Sußbauer/Pankatz, § 18 Rn 8; Enders, JurBüro 1992, 77, aber zweifelnd in JurBüro 1998, 468.

[129] LG Hamburg JurBüro 1990, 1291; LG Konstanz AnwBl 1991, 168; AG Dorsten AnwBl 1987, 340; AG Leverkusen AnwBl 1987, 294; AG Westerstede MDR 1987, 419; AG Einbeck AnwBl 1983, 48; Mayer/Kroiß/Rohn, RVG, § 18 Rn 27; Kindermann, Teil 2 Rn 533; Schumann/Geißinger, § 120 Anm. 6. Die in diesem Zusammenhang oftmals zitierte Entscheidung des OLG Köln AnwBl 1968, 35 betrifft hingegen eine andere Fallgestaltung. Dort verlangte ein mit der Forderungseinziehung beauftragter Anwalt von seinem Mandanten Aufwendungsersatz wegen zahlreicher Anschriftenermittlungen.

b) Ermittlung durch den Gerichtsvollzieher (§ 755 ZPO)

Rz. 138

Der Gerichtsvollzieher darf nach § 755 ZPO den Aufenthaltsort des Schuldners bei den in § 755 ZPO genannten Behörden für den Gläubiger ermitteln. Hierzu ist er nach dem Gesetzeswortlaut aufgrund des Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels ermächtigt. Daraus ergibt sich, dass an den Gerichtsvollzieher gerichtete eigenständige/isolierte Ermittlungsaufträge ohne Vollstreckungsauftrag unzulässig sind.^[130] Ferner ist nach dem Gesetzeswortlaut ein gesonderter ausdrücklicher Ermittlungsauftrag an sich nicht erforderlich. Nach den Motiven des Gesetzgebers ermittelt der Gerichtsvollzieher den Aufenthaltsort jedoch nur aufgrund eines besonderen, neben dem Vollstreckungsauftrag erteilten Ermittlungsauftrags.^[131]

Rz. 139

Beauftragt der Rechtsanwalt den Gerichtsvollzieher neben der Vollstreckung auch mit der Aufenthaltsermittlung bzw. nimmt der Gerichtsvollzieher aufgrund eines den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO entsprechenden Vollstreckungsauftrages Ermittlungen zum Aufenthaltsort des Schuldners vor, bilden die Auskunftseinholung und die Vollstreckungsmaßnahme dieselbe Angelegenheit, in der der Rechtsanwalt insbesondere die Verfahrensgebühr VV 3309 nur einmal verdient.^[132] Unerheblich ist, ob der Rechtsanwalt dem Gerichtsvollzieher neben dem Vollstreckungsauftrag einen ausdrücklichen Auftrag zur Aufenthaltsermittlung erteilt hat. Ermittelt der Gerichtsvollzieher den Aufenthaltsort des Schuldners bei mehreren der in § 755 Abs. 1 und 2 ZPO genannten Stellen, liegt ebenfalls insgesamt dieselbe Angelegenheit vor. Die Aufenthaltsermittlung des Schuldners ist lediglich eine die Vollstreckung vorbereitende und keine selbstständige Maßnahme in der Zwangsvollstreckung, sondern nur eine den Gerichtsvollzieher bei den ihm zugewiesenen Vollstreckungsmaßnahmen unterstützende Hilfsbefugnis.^[133]

[130] BGH 21.6.2017 – VII ZB 5/14; BGH 14.8.2014 – VII ZB 4/14.

[131] Vgl. BT-Drucks 16/10069, S. 23; HK-ZV/Sievers, § 755 ZPO Rn 2; BGH 14.8.2014 – VII ZB 4/14; LG Heidelberg DGVZ 2014, 93.

[132] HK-ZV/Sievers, § 755 ZPO Rn 10; Volpert, RVGreport 2012, 442; Mock, Vollstreckung effektiv 2013, 27.

[133] BGH 21.6.2017 – VII ZB 5/14.