Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert
 

Rz. 447

Bleibt die Aufforderung erfolglos und wird deshalb Vollstreckungsantrag beim Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsgericht gestellt, entsteht hierfür die Verfahrensgebühr VV 3309 allerdings nicht erneut. Die Zahlungsaufforderung und der anschließende Vollstreckungsantrag bilden dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit, weil die Zahlungsaufforderung lediglich als Vorbereitungshandlung für die nachfolgende Zwangsvollstreckung anzusehen ist (§ 18 Abs. 1 Nr. 1).[441]

[441] VG Frankfurt/Oder 18.9.2018 – 5 M 12/17; VG Frankfurt/Oder AGkompakt 2011, 65; LG Kassel DGVZ 1996, 11; AG Münster DGVZ 2006, 31; AG Worms DGVZ 1998, 127; AG Charlottenburg DGVZ 1998, 175; AG Kassel DGVZ 1996, 11; Hansens/Braun/Schneider/Volpert, Teil 18 Rn 119; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3309 Rn 444, 433.

Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen