Peter Fölsch, Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert
Gesetzestext
| Nr. |
Gebührentatbestand |
Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG |
| 3335 |
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Prozesskostenhilfe…… |
in Höhe der Verfahrensgebühr für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt wird, höchstens 1,0, bei Betragsrahmengebühren höchstens 500,00 EUR |
A. Allgemeines
I. Anwendungsbereich
Rz. 1
VV 3335 regelt die Verfahrensgebühr im Verfahren über die Prozesskostenhilfe. Sie betrifft sowohl die Wertgebühren als auch die Betragsrahmengebühren. Die Gebührenvorschrift gilt wegen der Gleichstellung durch § 12 auch für das Verfahrenskostenhilfeverfahren und für das Stundungsverfahren nach § 4a InsO.
Der Gebührensatz bzw. der Gebührenbetrag richtet sich nach der Höhe der Verfahrensgebühr, für das die Prozesskostenhilfe beantragt ist. Höchstgrenze ist aber ein Gebührensatz von 1,0 bzw. ein Gebührenbetrag von 500 EUR. Die Regelung einer Höchstgrenze beruht darauf, dass der finanziell schwache Auftraggeber sein Vergütungsrisiko in Grenzen halten kann.
II. Termins- und Einigungsgebühr
Rz. 2
Neben der Verfahrensgebühr VV 3335 kann dem Rechtsanwalt eine Terminsgebühr erwachsen (vgl. VV Vorb. 3.3.6 S. 2). Zusätzlich kann auch noch eine Einigungsgebühr anfallen (vgl. VV 1000, 1003).
B. Regelungsgehalt für die Wertgebühr
I. Gebühren
1. Angelegenheiten und Gegenstände
Rz. 3
Das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren und das nachfolgende Hauptsacheverfahren bilden dieselbe Angelegenheit (§ 16 Nr. 2). Gem. § 23a Abs. 2 werden der gem. § 23a Abs. 1 zu ermittelnde Wert des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens sowie des Verfahrens, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, nicht zusammengerechnet (Additionsverbot, Ausnahme zu § 22 Abs. 1; vgl. § 23a Rdn 12).
2. Mögliche Aufträge
Rz. 4
Hinsichtlich der Vergütung sind drei Fälle auseinanderzuhalten:
| 1. |
Auftrag für den Rechtsanwalt, nebeneinander im Hauptsacheverfahren und im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren tätig zu werden: Der Rechtsanwalt verdient von vornherein nur die Gebühren der Hauptsache (z.B. nach VV 3100 ff.). Er erhält keine gesonderten Gebühren für den Prozesskostenhilfeantrag, weil diese Tätigkeit zu derselben Angelegenheit gehört (§ 16 Nr. 2). |
| 2. |
Auftrag für den Rechtsanwalt, zunächst im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren tätig zu werden und nur für den Fall, dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird, auch in der Hauptsache tätig zu werden: Es liegen zwei Aufträge vor, nämlich ein unbedingter Auftrag für das Prozesskostenhilfeverfahren und ein bedingter Auftrag zur Hauptsache. Der Rechtsanwalt verdient zunächst die Gebühren für das Prozesskostenhilfeverfahren und für den Fall des Bedingungseintritts, also der Prozesskostenhilfebewilligung, die Gebühren der Hauptsache. Die Gebühren für das Prozesskostenhilfeverfahren gehen aber in den entsprechenden Gebühren des Hauptsacheverfahrens auf (§ 16 Nr. 2; zur Ausnahme nach § 15 Abs. 3 siehe Rdn 16). |
| 3. |
Auftrag für den Rechtsanwalt, nur im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren tätig zu werden: Der Rechtsanwalt erhält lediglich die Gebühren für das Prozesskostenhilfeverfahren. |
Rz. 5
Beispiel: Der Anwalt reicht auftragsgemäß für den Mandanten Klage ein und beantragt zugleich unter seiner Beiordnung Prozesskostenhilfe. Nach Prüfung der Voraussetzungen lehnt das Gericht mangels Erfolgsaussicht die Prozesskostenhilfe ab. Der Rechtsanwalt führt das Mandat aufgrund dessen nicht weiter fort.
Dem Anwalt steht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach VV 3100 zu. Das Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gehört zu derselben gebührenrechtlichen Angelegenheit und ist nicht gesondert zu vergüten (vgl. § 16 Nr. 2).
3. Verfahrensgebühr
a) Entstehung und Höhe
Rz. 6
Die Verfahrensgebühr VV 3335 entsteht in Höhe der Verfahrensgebühr für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt wird, höchstens 1,0. Der Gegenstandswert richtet sich nach § 23a Abs. 1.
Die Gebühr entsteht bereits mit der Entgegennahme der Information (VV Vorb. 3 Abs. 2). Die volle Verfahrensgebühr wird in der Regel ausgelöst durch das Einreichen des Prozesskostenhilfeantrags bzw. der Stellungnahme für den Antragsgegner auf den Antrag. Im Fall der VV 3337 reduziert sich die Gebühr auf höchstens 0,5 (vgl. Rdn 9). Die Gebühr VV 3335 berechnet sich nach der Wahlanwaltsgebühr des § 13, während sich die Gebühr für die Vertretung in der Hauptsache (VV 3100 ff.) nach der Prozesskostenhilfegebührentabelle des § 49 richtet. Die Gebührentabellen unterscheiden in den Gebührenbeträgen ab einem Gegenstandswert von mehr als 4.000 EUR.
Beispiel: Prozesskostenhilfeantrag für Klageverfahren
Der Anwalt wird beauftragt, wegen einer Forderung von 5.000 EUR Prozesskostenhilfe zu beantragen. Der Prozesskostenhilfeantrag wird zurückgewiesen.
Es entsteht eine 1,0-Verfahrensgebühr nach VV 3335.
| 1. |
1,0-Verfahrensgebühr, VV 3335 (§ 13) |
|
434,20 EUR |
| 2. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 |
|
20,00 EUR |
| |
Zwischensumme |
454,20 EUR |
|
| 3. |
19 % Umsatzsteuer, VV 7008 |
|
86,30 EUR |
| Gesamt |
|
540,50 EUR |
b) Verfahrensgebühr geringer als 1,0
Rz. 7
Da sich die Gebührenhöhe der ...