1. Überblick
Rz. 27
Da Strafverfahren und Bußgeldverfahren gebührenrechtlich zwei verschiedene Angelegenheiten sind (siehe § 17 Nr. 10 einerseits und VV Anm. Abs. 2 andererseits), kann die Grundgebühr sowohl im Strafverfahren (VV 4100) als auch im Bußgeldverfahren (VV 5100) anfallen.
2. Strafverfahren und Bußgeldverfahren bei derselben Tat oder Handlung
Rz. 28
Soweit dem Bußgeldverfahren und dem Strafverfahren derselbe Tatvorwurf oder dieselbe Handlung zugrunde liegen, soll die Grundgebühr aber nicht doppelt entstehen können. Hier sind zwei Fälle zu unterscheiden,
| ▪ |
der Übergang vom Bußgeldverfahren ins Strafverfahren |
| ▪ |
der Übergang vom Strafverfahren ins Bußgeldverfahren. |
a) Bußgeldverfahren geht in Strafverfahren über
Rz. 29
Geht ein Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren über, regelt Anm. Abs. 2 zu VV 4100, dass eine wegen derselben Tat oder Handlung im Bußgeldverfahren bereits entstandene Grundgebühr (VV 5100) auf die Gebühr der VV 4100 angerechnet wird.
Beispiel: Gegen den Mandanten wird zunächst wegen eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung (Vorfahrtsverletzung mit Unfallfolge) ermittelt. Im Zuge der Ermittlungen stellt sich heraus, dass der Unfallgegner verletzt ist. Das Verfahren wird gemäß § 42 OWiG von der Staatsanwaltschaft übernommen, die nunmehr wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ermittelt.
Die Grundgebühr des Bußgeldverfahrens ist jetzt auf die Grundgebühr des Strafverfahrens anzurechnen. Dabei darf im Rahmen der strafrechtlichen Grundgebühr die Vorbefassung nicht gebührenmindernd berücksichtigt werden (§ 14 Abs. 2). Ausgehend von der Mittelgebühr ist wie folgt abzurechnen:
I. Bußgeldverfahren
| 1. |
Grundgebühr, VV 5100 |
|
110,00 EUR |
| 2. |
Verfahrensgebühr, VV 5103 |
|
176,00 EUR |
| 3. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 |
|
20,00 EUR |
| |
Zwischensumme |
306,00 EUR |
|
| 4. |
19 % Umsatzsteuer, VV 7008 |
|
58,14 EUR |
| Gesamt |
|
364,14 EUR |
II. Strafverfahren
| 1. |
Grundgebühr, VV 4100 |
|
220,00 EUR |
| 2. |
gem. Anm. Abs. 2 zu VV 4100 anzurechnen |
|
– 110,00 EUR |
| 3. |
Verfahrensgebühr, VV 4104 |
|
181,50 EUR |
| 4. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 |
|
20,00 EUR |
| |
Zwischensumme |
311,50 EUR |
|
| 5. |
19 % Umsatzsteuer, VV 7008 |
|
59,19 EUR |
| Gesamt |
|
370,69 EUR |
b) Strafverfahren geht in Bußgeldverfahren über
Rz. 30
Im umgekehrten Fall, also wenn zunächst im Strafverfahren ermittelt worden ist, dieses dann aber nach § 43 OWiG eingestellt wurde und nunmehr aufgrund derselben Tat oder Handlung wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit weiter ermittelt wird, entsteht keine Grundgebühr im Bußgeldverfahren mehr (Anm. Abs. 2 zu VV 5100). Die Grundgebühr des Strafverfahrens deckt dann auch die Einarbeitung in das Bußgeldverfahren ab. Voraussetzung ist aber auch hier, dass es im Bußgeldverfahren um dieselbe Tat oder Handlung geht.
Beispiel: Gegen den Mandanten war nach einem Verkehrsunfall ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung eingeleitet. Dieses Verfahren wurde dann nach Einlassung des Verteidigers von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Gleichzeitig wurde die Sache zur weiteren Verfolgung als Ordnungswidrigkeit an die zuständige Verwaltungsbehörde abgegeben, die einen Bußgeldbescheid über 50 EUR erlässt.
Im Bußgeldverfahren kann jetzt keine Grundgebühr mehr entstehen, da im Strafverfahren bereits die Grundgebühr nach VV 4100 entstanden ist. Dies schließt den erneuten Anfall der Grundgebühr aus, soweit das vorangegangene Strafverfahren dieselbe Tat betraf (Anm. Abs. 2 zu VV 5100).
I. Strafverfahren
| 1. |
Grundgebühr, VV 4100 |
|
220,00 EUR |
| 2. |
Verfahrensgebühr, VV 4104 |
|
181,50 EUR |
| 3. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 |
|
20,00 EUR |
| |
Zwischensumme |
421,50 EUR |
|
| 4. |
19 % Umsatzsteuer, VV 7008 |
|
80,09 EUR |
| Gesamt |
|
501,59 EUR |
II. Bußgeldverfahren
| 1. |
Verfahrensgebühr, VV 5103 |
|
176,00 EUR |
| 2. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 VV |
|
20,00 EUR |
| |
Zwischensumme |
196,00 EUR |
|
| 3. |
19 % Umsatzsteuer, VV 7008 VV |
|
37,24 EUR |
| Gesamt |
|
233,24 EUR |
3. Strafverfahren und Bußgeldverfahren bei verschiedenen Taten
Rz. 31
Soweit dem Bußgeldverfahren und dem Strafverfahren unterschiedliche Taten oder Handlungen zugrunde liegen, entstehen die Grundgebühren nach VV 4100 und VV 5100 gesondert. Die Reihenfolge Bußgeldverfahren/Strafverfahren oder Strafverfahren/Bußgeldverfahren ist dabei unerheblich.
Beispiel: Ein Angestellter des Mandanten ist mit dessen Fahrzeug in einer Polizeikontrolle angehalten worden. Daraufhin wird von der Verwaltungsbehörde gegen den Mandanten als Halter ermittelt, weil das Fahrzeug nicht den Zulassungsvorschriften der StVZO entspreche (Bußgeldandrohung 70 EUR). Im Verlaufe der Ermittlungen stellt sich heraus, dass der Angestellte nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Daraufhin wird die Sache an die Staatsanwaltschaft abgegeben und gegen den Mandanten wegen Verstoßes gegen § 21 StVG (Gestatten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis) ermittelt.
Bußgeld- und Strafverfahren betreffen verschiedene Handlungen und Taten, so dass jetzt nicht anzurechnen ist. Die Grundgebühr im Strafverfahren entsteht anrechnungsfrei.
I. Bußgeldverfahren
| 1. |
Grundgebühr, VV 5100 |
|
110,00 EUR |
| 2. |
Verfahrensgebühr, VV 5103 |
|
176,00 EUR |
| 3. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 VV |
|
20,00 EUR |
| |
Zwischensumme |
306,00 EUR |
|
| 4. |
19 % Umsatzsteuer, VV 7008 VV |
|
58,14 EUR |
| Gesamt |
|
364,14 EUR |
II. Strafverfahren
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