Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 4143–4144 / N. Analoge Anwendung auf Verfahren nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

I. Überblick

Rz. 75

Nach h.M. galt § 89 BRAGO gemäß § 2 BRAGO analog auch für das Verfahren nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG).^[62] Hatte der Beschuldigte im Verfahren vor dem Strafgericht nach § 8 StrEG beantragt, dass auf eine Ersatzpflicht erkannt werde, so waren § 89 Abs. 1 und 3 BRAGO entsprechend anzuwenden. Nach anderer Auffassung sollte § 89 BRAGO nicht anwendbar sein, sondern es sollten auch insoweit die §§ 83 ff. BRAGO gelten.^[63] Diese waren jedoch nicht auf vermögensrechtliche Ansprüche zugeschnitten, so dass der Anwendung des § 89 BRAGO der Vorzug zu geben war.

Rz. 76

Eine Anwendung der VV 4143, 4144 wurde zwar anfangs vertreten. Nach zutreffender Auffassung sind diese jedoch nicht anwendbar.

Zu unterscheiden ist das Grundverfahren und das Betragsverfahren

[62] Burhoff/Volpert, RVG, VV 4143 Rn 6; Hartmann/Toussaint, KostR, VV 4143, 4144 Rn 4.

[63] OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 869; Meyer, JurBüro 1992, 4.

II. Grundverfahren

Rz. 77

Im Grundverfahren nach den §§ 4 ff. StrEG, in dem über den Entschädigungsanspruch dem Grunde nach entschieden wird, erhält der Anwalt, der im Verfahren bereits als Verteidiger beauftragt war, keine gesonderten Gebühren. Die Tätigkeit wird für ihn vielmehr durch die Gebühren der VV 4100 ff. abgegolten (VV Vorb. 4.1. Abs. 2). Insbesondere entsteht keine zusätzliche Verfahrensgebühr nach VV 4143.^[64] Der Mehraufwand des Verteidigers kann nur im Rahmen des § 14 Abs. 1 berücksichtigt werden.

Rz. 78

War der Anwalt nicht Verteidiger, sondern nur im Verfahren über den Entschädigungsanspruch beauftragt, dann liegt insoweit eine Einzeltätigkeit vor. Die Vergütung richtet sich nach VV 4302 Nr. 2.

[64] OLG Frankfurt AGS 2007, 619 = RVGreport 2007, 390 = NStZ-RR 2007, 223; OLG Köln AGS 2009, 483 = NStZ-RR 2010, 64; AG Koblenz AGkompakt 2011, 8.

III. Beschwerde im Grundverfahren

Rz. 79

Wird gegen die Entscheidung im Grundverfahren nach § 8 Abs. 2 StrEG sofortige Beschwerde erhoben, so erhält der Verteidiger wiederum keine gesonderten Gebühren. Die Tätigkeit wird für ihn vielmehr wiederum durch die Gebühren der VV 4100 ff. abgegolten (VV Vorb. 4.1. Abs. 2).^[65] Nur Beschwerden nach VV Teil 3 lösen stets eine gesonderte Vergütung aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 3). In Strafsachen fällt eine gesonderte Gebühr für eine Beschwerde nur dann an, wenn dies im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist, wie in VV Vorb. 4 Abs. 5, Vorb. 4.3 Abs. 3 S. 2 oder VV 4145. Der Mehraufwand kann auch hier nur im Rahmen des § 14 Abs. 1 berücksichtigt werden.

Rz. 80

War der Anwalt nicht Verteidiger, erhält er im Beschwerdeverfahren eine Gebühr nach VV 4302 Nr. 1. Diese Gebühr erhält er auch, wenn er bereits im Antragsverfahren tätig war und dort eine Gebühr nach VV 4302 Nr. 2 verdient hatte. Nach VV Vorb. 4.3 Abs. 3 S. 2 entsteht die Gebühr im Beschwerdeverfahren gesondert.

[65] OLG Düsseldorf AGS 2011, 70 = RVGreport 2011, 22.

IV. Betragsverfahren

Rz. 81

Wird der Anwalt im Betragsverfahren nach § 10 StrEG tätig, so erhält er dafür eine Geschäftsgebühr nach VV 2300. Bei dem Verfahren vor der Landesjustizverwaltung handelt es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit i.S.d. VV Vorb. 2.3. Diese Gebühr verdient der Anwalt unabhängig davon, ob er im zugrunde liegenden Verfahren als Verteidiger tätig war oder nicht.

V. Klage vor dem Landgericht

Rz. 82

Wird gegen die Entscheidung der Landesjustizverwaltung nach § 13 StrEG Klage erhoben, erhält der Anwalt die Gebühren der VV 3100 ff. Soweit der Anwalt allerdings schon im Verfahren vor der Landesjustizverwaltung tätig war, ist die dort verdiente Geschäftsgebühr hälftig, höchstens zu 0,75 anzurechnen (VV Vorb. 3 Abs. 4).

VI. Berufung

Rz. 83

Wird gegen die Entscheidung des Landgerichts Berufung eingelegt, gelten die VV 3200 ff.

VII. Revision

Rz. 84

In einem eventuellen Revisionsverfahren sind die VV 3206 ff. anzuwenden.

VIII. Übersicht

Rz. 85

Verfahren	Verfahrensabschnitt	Gebühren des Verteidigers	Gebühren des nicht als Verteidiger tätigen Anwalts
Grundverfahren
	Ausgangsverfahren	Keine gesonderten Gebühren, § 14	Einzeltätigkeit nach VV 4302 Nr. 3
	Beschwerdeverfahren	Keine gesonderten Gebühren, § 14	Einzeltätigkeit nach VV 4302 Nr. 2
Betragsverfahren
	Ausgangsverfahren vor der Landesjustizverwaltung	Geschäftsgebühr, VV 2300	Geschäftsgebühr, VV 2300
	Klage vor dem LG	VV 3100 ff. mit Anrechnung der vorangegangenen Geschäftsgebühr (VV Vorb. 3 Abs. 4)	VV 3100 ff. mit Anrechnung der vorangegangenen Geschäftsgebühr (VV Vorb. 3 Abs. 4)
	Berufung	VV 3200 ff.	VV 3200 ff.
	Revision	VV 3206 ff.	VV 3206 ff.