Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 6400–6403 / II. Verfahren vor dem BVerwG auf gerichtliche Entscheidung nach der WBO oder im Verfahren der Rechtsbeschwerde (VV 6402, 6403)

1. Verfahrensgebühren (VV 6402)

a) Höhe und Abgeltungsbereich

Rz. 10

Nach VV 6402 erhält der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit in Verfahren vor dem BVerwG nach § 21 WBO oder in Verfahren der Rechtsbeschwerde nach §§ 22a, 22b WBO eine Verfahrensgebühr i.H.v. 110 EUR bis 869 EUR (Mittelgebühr 489,50 EUR). Die Höhe der Gebühr setzt der Rechtsanwalt im Einzelfall nach § 14 Abs. 1 fest. Die Verfahrensgebühr VV 6402 unterscheidet sich von der Verfahrensgebühr nach VV 6400 nur dadurch, dass die Verfahrensgebühr statt für das gerichtliche Verfahren vor dem Truppendienstgericht für das gerichtliche Verfahren vor dem BVerwG bzw. für das Rechtsbeschwerdeverfahren (§ 22a WBO) entsteht. Ferner fällt die Gebühr auch im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 22b WBO) an.

b) Anrechnung einer Geschäftsgebühr

Rz. 11

Ist eine Tätigkeit des Rechtsanwalts im Verfahren über die Beschwerde oder die weitere Beschwerde vor einem Disziplinarvorgesetzten oder im Verfahren vor dem Truppendienstgericht vorausgegangen, wird die dort verdiente Geschäftsgebühr der VV 2302 Nr. 2 nach VV Vorb. 6.4 Abs. 2 S. 1 hälftig, höchstens mit 207 EUR auf die Verfahrensgebühr der VV 6402 angerechnet (siehe VV Vorb. 6.4 Rdn 17). Die Höhe dieser Gebühr setzt der Rechtsanwalt im Einzelfall nach § 14 Abs. 1 fest. Die Verfahrensgebühr VV 6402, auf die die Geschäftsgebühr VV 2302 Nr. 2 anzurechnen ist, ist gem. § 14 Abs. 2 so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

Für die Anrechnung gilt § 15a.

c) Entstehung

Rz. 12

Nach VV Vorb. 6 Abs. 2 entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Auf die Erl. zu VV Vorb. 6 Abs. 2 wird verwiesen. Mit der Verfahrensgebühr nach VV 6402 wird die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach der WBO vor dem BVerwG außerhalb einer Hauptverhandlung abgegolten.

d) Keine Grundgebühr

Rz. 13

Neben der Verfahrensgebühr nach VV 6402 entsteht keine Grundgebühr. Eine solche ist nicht in VV Teil 6 Abschnitt 4 nicht vorgesehen.

2. Terminsgebühren (VV 6403)

Rz. 14

Nach VV 6403 erhält der Rechtsanwalt in Verfahren vor dem BVerwG eine Terminsgebühr i.H.v. 110 EUR bis 869 EUR (Mittelgebühr 489,50 EUR) je Verhandlungstag. Die Terminsgebühr entsteht nach VV Vorb. 6 Abs. 3 S. 1 für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Rechtsanwalt erhält die Terminsgebühr auch, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet (VV Vorb. 6 Abs. 3 S. 2). Dies gilt nicht, wenn er rechtzeitig von der Aufhebung oder Verlegung des Termins in Kenntnis gesetzt worden ist (VV Vorb. 6 Abs. 3 S. 3). Die Höhe der Gebühr setzt der Rechtsanwalt im Einzelfall nach § 14 Abs. 1 fest.

Rz. 15

Der Rechtsanwalt erhält die Terminsgebühr je Verhandlungstag, und zwar grundsätzlich jeweils aus dem gleichen Gebührenrahmen. Die Terminsgebühr ist also unabhängig davon, ob es sich um den ersten Hauptverhandlungstag handelt oder um einen Fortsetzungstermin.