Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert
a) Grundsätze
Rz. 104
In verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist es i.d.R. erforderlich, sich aus den Verwaltungsakten und Verwaltungsvorgängen Kopien oder Ausdrucke anzufertigen. Auch hier ist es dem Anwalt nicht zuzumuten, handschriftliche Aktenauszüge herzustellen. Insbesondere in umfangreichen Verwaltungsverfahren, in denen Gutachten eingeholt oder Zeugen vernommen worden sind oder der einem Eilverfahren zugrunde liegende Sachverhalt komplex ist, ist der Anwalt auf Kopien oder Ausdrucke für seine Handakten angewiesen. Das Gleiche gilt für Aktenvermerke des Sachbearbeiters. In ausländerrechtlichen Streitigkeiten ist zu berücksichtigen, dass regelmäßig eine umfassende Betrachtung des gesamten Lebenslaufs des Ausländers seit seiner Einreise in die Bundesrepublik, wie er in den Personalakten seinen Niederschlag gefunden hat, von entscheidungserheblicher Bedeutung sein kann.
b) Akten
Rz. 105
Zu den Akten gehören insbesondere in Verwaltungssachen auch vom Gericht angelegte und zu den Verfahren beigezogene Sammlungen von Dokumenten.
c) Bebauungsplan
Rz. 106
Die Anfertigung einer farbigen Fotokopie eines Bebauungsplanes gem. § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO kann ebenfalls die Dokumentenpauschale auslösen, wenn die Fertigung erforderlich war (siehe auch Rdn 43 f.). Hiervon ist in einem verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Bebauungsplans auszugehen (zur Höhe vgl. Rdn 196 f.).
d) Keine Dokumentenpauschale
Rz. 107
Für die Anfertigung der nach § 82 Abs. 1 S. 2 VwGO beizufügenden Kopien des angefochtenen Verwaltungsaktes und des Widerspruchsbescheides ist die Fertigung von Kopien aus den Behördenakten grds. nicht erforderlich, da der Anwalt diese Bescheide vom Auftraggeber in Urschrift erhält und sich hiervon Kopien fertigen kann. Diese Kopien fallen damit nicht unter Nr. 1 Buchst. a, weil keine Kopien aus einer Behördenakte gefertigt werden. Ob die hierbei anfallenden Kopiekosten nach Nr. 1 Buchst. d zu vergüten sind, ist str. (siehe Rdn 144 ff.).
Rz. 108
In der Rechtsprechung der OVG wird die Auffassung vertreten, dass die mit der Herstellung von Zweitakten durch die prozessführende Behörde für ihren anwaltlichen Prozessbevollmächtigten verbundenen Kosten nicht erstattungsfähig sind. Stellt die Behörde die Zweitakten nicht selbst her, sondern fertigt der beauftragte Rechtsanwalt diese an, ändert das nach dieser Rspr. nichts daran, dass auch die anwaltliche Dokumentenpauschale nicht entsteht bzw. nicht erstattungsfähig ist.