Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG
Wahlanwalt gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

Vorbemerkung 4.2:

Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung in der Hauptsache entstehen die Gebühren besonders.
4200

Verfahrensgebühr als Verteidiger für ein Verfahren über

1.

die Erledigung oder Aussetzung der Maßregel der Unterbringung

a) in der Sicherungsverwahrung,
b) in einem psychiatrischen Krankenhaus oder
c) in einer Entziehungsanstalt,
2. die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder
3. den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung oder den Widerruf der Aussetzung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung……
66,00 bis 737,00 EUR 321,00 EUR
4201 Gebühr 4200 mit Zuschlag…… 66,00 bis 921,00 EUR 395,00 EUR
4202 Terminsgebühr in den in Nummer 4200 genannten Verfahren…… 66,00 bis 330,00 EUR 158,00 EUR
4203 Gebühr 4202 mit Zuschlag…… 66,00 bis 413,00 EUR 192,00 EUR
4204 Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung…… 33,00 bis 330,00 EUR 145,00 EUR
4205 Gebühr 4204 mit Zuschlag…… 33,00 bis 413,00 EUR 178,00 EUR
4206 Terminsgebühr für sonstige Verfahren…… 33,00 bis 330,00 EUR 145,00 EUR
4207 Gebühr 4206 mit Zuschlag…… 33,00 bis 413,00 EUR 178,00 EUR

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