Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.3 ... / V. Beschwerdeverfahren

Rz. 120

Wird der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zurückgewiesen, so findet hiergegen nach §§ 691 Abs. 3 ZPO i.V.m. 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die sofortige Beschwerde statt, wenn der Antrag in einer nur maschinenlesbaren Form übermittelt und mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, dass diese Form dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung nicht geeignet erscheine. Der Rechtspfleger kann der Beschwerde abhelfen (§ 572 Abs. 1 ZPO), anderenfalls legt er die Sache der Beschwerdekammer des Landgerichts vor (§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 567 ZPO). Der Antragsgegner ist an dem Beschwerdeverfahren gemäß § 700 Abs. 2 ZPO nicht beteiligt.^[83]

Rz. 121

Das Beschwerdeverfahren ist für den Anwalt des Antragstellers nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 eine gebührenrechtlich besondere Angelegenheit, in der er die Gebühren nach VV 3500 ff. erhält, also regelmäßig eine 0,5-Verfahrensgebühr nach VV 3500. Daneben kann er – was in der Praxis aber kaum vorkommen dürfte – unter Voraussetzungen VV Vorb. 3 Abs. 3 eine 0,5-Terminsgebühr nach VV 3513 beanspruchen. Diese Gebühren entstehen auch dann, wenn der Rechtspfleger der Beschwerde abhilft.

Beispiel: Der Anwalt hatte auftragsgemäß im maschinellen Verfahren einen Mahnbescheid über 2.000 EUR beantragt. Der Rechtspfleger hat den Erlass abgelehnt, weil diese Form nicht geeignet sei. Hiergegen legt der Anwalt auftragsgemäß sofortige Beschwerde ein.

Der Anwalt hat im Mahnverfahren die 1,0-Verfahrensgebühr der VV 3305 verdient und im Verfahren der sofortigen Beschwerde die 0,5-Verfahrensgebühr nach VV 3500, jeweils nebst Auslagen und Umsatzsteuer.

I. Mahnverfahren (Wert: 2.000 EUR)

1.	1,0-Verfahrensgebühr, VV 3305		166,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	186,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		35,34 EUR
Gesamt			221,34 EUR

II. Beschwerdeverfahren (Wert: 2.000 EUR)

1.	0,5-Verfahrensgebühr, VV 3500		84,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		16,80 EUR
	Zwischensumme	100,80 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		19,15 EUR
Gesamt			119,95 EUR

Rz. 122

Wird der Anwalt von mehreren Auftraggebern beauftragt, erhöht sich nach VV 1008 neben der Mahnverfahrensgebühr VV 3305 auch die Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren (VV 3500) je weiteren Auftraggeber, maximal um insgesamt 2,0. Ein Ausschluss wie nach Anm. S. 2 zu VV 3308 ist hierbei nicht vorgesehen.

Beispiel: Der Anwalt hatte auftragsgemäß für zwei Auftraggeber als Gesamtgläubiger einen Mahnbescheid über 2.000 EUR beantragt. Der Rechtspfleger hat den Erlass abgelehnt, weil diese Form nicht geeignet sei. Hiergegen legt der Anwalt auftragsgemäß sofortige Beschwerde ein.

I. Mahnverfahren (Wert: 2.000 EUR)

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3305, 1008		215,80 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	235,80 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		44,80 EUR
Gesamt			280,60 EUR

II. Beschwerdeverfahren (Wert: 2.000 EUR)

1.	0,8-Verfahrensgebühr, VV 3500, 1008		132,80 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	152,80 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		29,03 EUR
Gesamt			181,83 EUR

[83] Zimmermann, § 691 Rn 8; Zöller/Vollkommer, § 691 Rn 6.