Schweiz / 2. Scheidung auf gemeinsames Begehren

Rz. 87

Die Scheidung auf gemeinsames Begehren beruht auf dem ernsthaften, übereinstimmenden Scheidungswillen der Ehegatten. Sind sich die Ehegatten zudem über sämtliche Scheidungsfolgen einig, so dass sie dem Gericht eine vollständige Scheidungskonvention mitsamt den zu deren Überprüfung notwendigen Belegen unterbreiten können, gelangt das Verfahren der umfassenden Einigung gem. Art. 111 ZGB i.V.m. Art. 285 ZPO zur Anwendung.^[144] In der Scheidungsvereinbarung müssen die Kindesbelange (vgl. Art. 133 ZGB), der nacheheliche Unterhalt (vgl. Art. 125 ff. ZGB und Art. 282 ZPO), die Aufteilung der beruflichen Vorsorge (vgl. Art. 122 ff. ZGB und Art. 280 ZPO), die güterrechtliche Auseinandersetzung (vgl. Art. 204 ff. bzw. Art. 236 ff. ZGB) und ggf. das Schicksal der Familienwohnung (vgl. Art. 121 ZGB) geregelt werden (vgl. Art. 285 ZPO). Im Rahmen einer getrennten und gemeinsamen Anhörung der Ehegatten überzeugt sich das Gericht davon, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen und die Vereinbarung voraussichtlich genehmigt werden kann (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZGB i.V.m. Art. 287 ZPO). Die für die Rechtsverbindlichkeit der Eheauflösung konstitutive Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Scheidungsfolgenregelung vollständig, klar, rechtlich zulässig und nicht offensichtlich unangemessen ist. Die Überprüfung ist mithin insofern von mehr als bloß formeller Natur, als die klar zu Tage tretende Übervorteilung eines Ehegatten verhindert werden soll (Art. 111 Abs. 2 ZGB und Art. 279 Abs. 1 ZPO).

Rz. 88

Ist demgegenüber eine Verständigung hinsichtlich der Scheidungsnebenfolgen nicht oder nicht in allen Punkten möglich, können die Ehegatten das Gericht um deren Beurteilung ersuchen (Art. 112 ZGB i.V.m. Art. 286 ZPO). Das Verfahren der Scheidung auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung entspricht mit Ausnahme der streitigen Punkte demjenigen der umfassenden Einigung (vgl. Art. 286 Abs. 3 ZPO). Im Anschluss an das nichtstreitige Verfahren entscheidet das Gericht in einem kontradiktorischen Verfahren über die umstrittenen Nebenfolgen (Art. 288 Abs. 2 ZPO). Im Annexverfahren erhalten die Parteien im Rahmen eines einfachen oder doppelten Schriftenwechsels Gelegenheit zur Antragstellung und Begründung.^[145] Das abschließend erlassene Gesamturteil enthält sowohl die ggf. einverständlich geregelten als auch die vom Gericht entschiedenen Scheidungsfolgen.

Rz. 89

Mit Blick auf die Kindesbelange können die Eltern lediglich Anträge stellen. Diese sind, da die Regelung der Kindesbelange von der Untersuchungs- und Offizialmaxime beherrscht wird (vgl. Art. 296 ZPO), für das Gericht nicht verbindlich. Auf einen gemeinsamen Antrag der Eltern und die Meinung des Kindes^[146] ist aber, wenn möglich, Rücksicht zu nehmen (Art. 133 Abs. 2 ZGB).

[144] Siehe dazu die Mustervorlagen auf der Website der Justiz des Kantons Bern: www.justice.be.ch/justice/de/index/zivilverfahren/zivilverfahren/formulare_merkblaetter.

[145] Schwander in: Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser, ZGB Kommentar, Art. 112 ZGB Rn 4.

[146] Soweit nicht Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen, findet eine persönliche Anhörung der Kinder statt (Art. 298 Abs. 1 ZPO). Dazu grundlegend BGE 131 III, 553 ff. (zum früheren Recht); vgl. auch Michel/Steck in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Art. 298 ZPO Rn 1 ff.