Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren: Einstellung einer Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Aufrechnung mit einer Gegenforderung. Zulässigkeit der Aufrechnung von sozialrechtlichen Erstattungsansprüchen mit Kostenerstattungsansprüchen. Ausschluss einer Aufrechnung wegen Abschlusses einer Ratenzahlungsvereinbarung über eine Erstattungsforderung
Orientierungssatz
1. Die Aufrechnung einer Erstattungsforderung aus überzahlten Sozialleistungen mit Kostenerstattungsansprüchen aus einem gerichtlichen Verfahren ist im Falle der zuvor gewährten ratenweisen Rückzahlung der Erstattungsforderung jedenfalls dann möglich, wenn es sich bei der Ratenzahlungsvereinbarung nicht um eine die Fälligkeit der Gesamtforderung ausschließende Stundungsvereinbarung nach § 59 BHO handelt.
2. Ein Kostenerstattungsanspruch aus einem gerichtlichen Verfahren (hier: außergerichtliche Kosten) gegen einen Sozialleistungsträger stellt keine einmalige Geldleistung im Rahmen eines sozialrechtlichen Anspruchs gemäß § 51 SGB 1 dar, so dass eine Aufrechnung mit einem oder gegen einen solchen Anspruch zulässig ist.
Tenor
Die Zwangsvollstreckung des Antragsgegners aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.11.2013, S 11 AS 116/13, wird, soweit sie einen Betrag von 3,35 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2013 übersteigt, bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens S 4 AS 263/14 vor dem Sozialgericht Aachen einstweilen eingestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss.
Der am 00.00.0000 geborene Antragsgegner steht im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) bei dem Antragsteller. Mit Bescheid vom 04.07.2013 erließ der Antragssteller einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid in Höhe von 616,00 EUR gegenüber dem Antragsgegner. Am 10.08.2013 schloss der Antragsgegner mit der Bundesagentur für Arbeit, Regionaler Inkasso-Service (nachfolgend: BA), eine Ratenzahlungsvereinbarung. Im Rahmen der Ratenzahlungsvereinbarung berücksichtigte die BA Mahngebühren in Höhe von weiteren 3,35 EUR. Hierin verpflichtete sich der Antragsgegner monatliche Raten von 50,00 EUR zur Erstattung zu erbringen. Die Fälligkeit der ersten Raten wurde für den 20.09.2013 bestimmt. In der Ratenzahlungsvereinbarung wies die BA darauf hin, es handele sich bei ihrer Entscheidung nicht um eine Stundung im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 1 Bundeshaushaltsordnung. Aufrechnungs- bzw. Verrechnungsmöglichkeiten gemäß §§ 51, 52 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I) bestünden unabhängig von der Ratenzahlungsvereinbarung. Hierzu erlasse der auf- bzw. verrechnende Leistungsträger einen Bescheid.
In dem Verfahren S 11 AS 116/13 vor dem Sozialgericht Aachen erkannte der Antragsteller den in diesem Verfahren streitgegenständlichen Anspruch des Antragsgegners an. Mit Schreiben vom 09.09.2013 erklärte der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner die Aufrechnung der von diesem geltend gemachten außergerichtlichen Kosten in Höhe von 773,50 EUR mit einer Erstattungsforderung des Antragstellers in Höhe von 619,35 EUR auf. Am 17.09.2013 beantragte der Bevollmächtigte des Antragsgegners sodann die Kostenfestsetzung der dem Antragsgegner entstandenen außergerichtlichen Kosten. Mit Schreiben vom 26.09.2013 teilte der Antragsteller hierzu mit, aufgrund seiner Aufrechnung aus der Rückforderung sei der Kostenerstattungsanspruch des Antragsgegners erloschen. Der darüber hinausgehende Betrag von 154,15 EUR sei an den Antragsgegnerbevollmächtigten ausgezahlt worden. Gegen die Aufrechnung wandte der Antragsgegnerbevollmächtigte ein, die BA habe mit Schreiben vom 14.08.2013 dem Widerspruch des Antragsgegners im Hinblick auf die geltend gemachten Mahnkosten in Höhe von 3,35 EUR abgeholfen. Im Zeitpunkt der Aufrechnung habe eine Forderung nur in Höhe von 616,00 EUR bestanden. Diese sei zu diesem Zeitpunkt nicht fällig gewesen. Hintergrund sei die Ratenzahlungsvereinbarung. Zur weiteren Begründung verwies der Antragsgegner auf den Abhilfebescheid der BA vom 14.08.2013.
Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11.11.2013 in dem Verfahren S 11 AS 116/13 verpflichtete das Sozialgericht Aachen den Antragsteller zur Erstattung eines Betrages in Höhe von 773,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2013.
Hiergegen hat der Antragsteller am 27.02.2014 Klage vor dem Sozialgericht erhoben und zugleich die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss geltend gemacht.
Mit Schreiben vom 12.03.2014 hat die Gerichtsvollzieherin L. den Antragsteller unter Fristsetzung bis zum 27.03.2014 zur Zahlung eines Betrages von 705,30 EUR einschließlich Zinsen und Vollstreckungskosten in Höhe von 24,00 aufge...