Entscheidungsstichwort (Thema)
Gesetzliche Krankenversicherung: Anforderung an die Annahme einer Arbeitsunfähigkeit bei Auswirkungen einer Krankheit nur auf eine bestimmte Berufstätigkeit
Orientierungssatz
Eine den Anspruch auf Krankengeld auslösende Arbeitsunfähigkeit ist nur dann gegeben, wenn die zugrundeliegende Erkrankung für den Betroffenen eine Arbeitstätigkeit ausschließt. Bezieht sich die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit dagegen nur auf einen bestimmten Beruf (hier: Wirbelsäulenschaden bei einem Berufskraftfahrer), so ist jedenfalls dann eine Arbeitsunfähigkeit zu verneinen, wenn der Versicherte bereits zuvor aufgrund der Beeinträchtigung seinen Beruf aufgegeben und Arbeitslosengeld bezogen hat, da er trotz der Beeinträchtigung am Arbeitsmarkt für andere Tätigkeiten verfügbar ist. Das gilt zumindest dann, wenn auch die erneute Manifestierung der Erkrankung eine Arbeitsausübung außerhalb des ursprünglichen Berufs weiter möglich sein lässt.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Krankengeld ab 07.04.2009 (aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit ab 27.02.2009), längstens bis zur Erschöpfung der Höchstanspruchsdauer (26.08.2010).
Der am 00.00.0000 geborene Kläger absolvierte von 1966 bis 1969 eine Schlosserlehre. Er ist ausgebildeter Berufskraftfahrer. Nach verschiedenen Tätigkeiten als Kurierdienst- und Lkw-Fahrer war er zuletzt seit 1997 als Busfahrer bei der Firma EBS-GmbH beschäftigt. Er ist seit 08.05.2006 dauerhaft arbeitsunfähig für die Tätigkeit eines Busfahrers wegen Lumboischialgien aufgrund einer Spinalkanalstenose. Wegen dieser Krankheit war er zuvor erstmals ab 25.11.2002 arbeitsunfähig gewesen. Nach dem Ende der Entgeltfortzahlung aufgrund der Arbeitsunfähigkeit ab 08.05.2006 gewährte die Beklagte ab 31.05.2006 Krankengeld. Am 18.07.2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der Anspruch auf Krankengeld am 07.10.2007 wegen Ablauf der Höchstleistungsdauer erschöpft sei.
Bereits am 16.06.2007 meldete sich der Kläger arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld zum 08.10.2007. Ab diesem Tag war das Beschäftigungsverhältnis zur Firma EBS-GmbH beendet, jedoch bestand das Arbeitsverhältnis formal weiter (vgl. Arbeitsbescheinigung der Firma F.-GmbH vom 07.09.2007). Der Kläger stellte sich im Rahmen seines Leistungsvermögens der Arbeitsvermittlung zur Verfügung. Im arbeitsamtsärztlichen Gutachten vom 02.11.2007 stellte Dr. K. fest, dass die Tätigkeit als Busfahrer auf Dauer nicht mehr leidensgerecht sei; leichte bis mittelschwere Arbeiten könne der Kläger jedoch vollschichtig verrichten. Der Kläger bezog ab 08.10.2007 Arbeitslosengeld; die zuständige Agentur für Arbeit verneinte ausdrücklich einen so genannten Nahtlosigkeitsfall gemäß § 125 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).
Auf Veranlassung der Beklagten hatte der Kläger am 22.05.2007 erstmals einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Rheinland lehnte den Antrag durch Bescheid vom 13.07.2007 und Widerspruchsbescheid vom 19.02.2008 ab. Im anschließenden Klageverfahren (S 6 R 49/08) holte das Sozialgericht Aachen von Amts wegen ein Gutachten von dem Internisten und Arbeitsmediziner Dr. L. vom 21.12.2008 (aufgrund Untersuchung vom 18.12.2008) und auf Antrag des Klägers von dem Orthopäden Dr. M. vom 18.03.2009 (aufgrund Untersuchung vom selben Tag) ein. Beide medizinischen Sachverständigen kamen übereinstimmend zum Ergebnis, dass der Kläger zumindest noch leichte Arbeiten vollschichtig verrichten könne. Daraufhin nahm der Kläger die Klage in dem Rentenstreitverfahren zurück.
Am 27.02.2009 bescheinigte die Orthopädin Dr. Q.-U. wegen Spondylose, Spinalkanalstenose und Bandscheibenverlagerung Arbeitsunfähigkeit ab diesem Tag. Der Kläger bezog im Wege der Leistungsfortzahlung weiter Arbeitslosengeld, jedoch nicht für volle sechs Wochen, also bis 09.04.2009 (vgl. § 126 Abs. 1 S. 1 SGB III), sondern nur bis zum 06.04.2009, da an diesem Tag der Arbeitslosengeldhöchstanspruch von 18 Monaten (vgl. § 127 Abs. 2 SGB III) erschöpft war. Die Orthopädin Dr. Q.-U. bescheinigte fortlaufend bis heute Arbeitsunfähigkeit des Klägers.
Durch Bescheid vom 06.04.2009 lehnte die Beklagte einen neuen Anspruch auf Krankengeld ab mit der Begründung, der Kläger seit fortlaufend über den 07.10.2007 hinaus in ungekündigter Stellung arbeitsunfähig gewesen; wäre er arbeitsfähig gewesen, hätte er schlicht seine Arbeit aufnehmen können.
Dagegen legte der Kläger am 30.04.2009 Widerspruch ein.
Die Beklagte holte ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ein. Dr. X.-S. kam am 30.04.2009 zum Ergebnis, es bestehe auf Dauer Arbeitsunfähigkeit für die Tätigkeit als Busfahrer; aktuell könne der Kläger leichte bis mittelschwere Arbeiten vollschichtig verrichten.
Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 14.09.2009 zurück. Sie wies ...