SG Aachen Urteil vom 18.09.2012 - S 13 KR 130/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Pflegeversicherung. Beitragspflicht von Rentenzahlungen der Selbsthilfe Pensionskasse der Caritas VVaG. Zusatzrentenkasse. Versorgungsbezüge. betriebliche Altersversorgung

Orientierungssatz

Wird eine Rente von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere von einer Pensionskasse (hier: Selbsthilfe Pensionskasse der Caritas VVaG) gezahlt, ist es in Bezug auf deren Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung unerheblich, ob die Rente im Einzelfall ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitgebers oder ob sie allein auf Leistungen des Arbeitnehmers bzw. Versicherungsnehmers beruht. An diesem Verständnis der "Renten der betrieblichen Altersversorgung" in § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5, das an den Bezug der Rente von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung anknüpft und damit institutionell ausgerichtet ist, hingegen nicht auf die Finanzierung des einzelnen Versicherungsvertrages abstellt, ist festzuhalten.

Nachgehend

BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 14.06.2018; Aktenzeichen 1 BvR 478/15)

BSG (Urteil vom 23.07.2014; Aktenzeichen B 12 KR 25/12 R)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Beitragspflicht monatlicher Versorgungsbezüge aus der "SELBSTHILFE Pensionskasse der Caritas" zur gesetzlichen Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung (PV) sowie die Erstattung der für die Zeit vom 01.03.2009 bis 30.09.2012 entrichteten Beiträge in Höhe von 4.065,42 EUR.

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin war vom 15.12.1970 bis 30.09.1972 als Angestellte (Jugendleiterin) beim Diözesan Caritasverband Aachen beschäftigt. Aufgrund dieser Beschäftigung meldete sie der Dienstgeber mit Wirkung ab Januar 1971 als Pflichtmitglied bei der "SELBSTHILFE Zusatzrentenkasse" (heute Pensionskasse) des Caritas Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) - im Folgenden: SELBSTHILFE - an. Der Dienstgeber entrichtete von Januar 1970 bis September 1972 die Pflichtbeiträge für die Klägerin an die SELBSTHILFE, insgesamt 1.281,55 EUR. Als das Dienstverhältnis mit dem Caritasverband und damit die Pflichtmitgliedschaft bei der SELBSTHILFE und die Beitragszahlung durch den Dienstgeber entfiel, wies die SELBSTHILFE die Klägerin auf die Möglichkeiten einer freiwilligen Mitgliedschaft und Weiterversicherung mit eigener Beitragszahlung, einer Beitragsrückvergütung oder einer vorübergehenden Stundung der monatlichen Beiträge hin. Die Klägerin entschied sich für eine freiwillige Mitgliedschaft, vereinbarte zunächst eine Stundung der Beiträge für drei Jahre und zahlte in der Folgezeit von Oktober 1975 bis Dezember 1996 Beiträge an die SELBSTHILFE in Höhe von 32.460,56 EUR. Grundlage der Pflichtmitgliedschaft mit Beitragszahlungen durch den Dienstgeber und der freiwilligen Mitgliedschaft mit Beitragszahlung durch die Klägerin waren die Anlage 8 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) - Versorgungsordnungen - und die Satzung der SELBSTHILFE.

Seit 01.09.1996 bezieht die Klägerin eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Seit 01.01.1997 erhält sie zusätzlich eine (Gesamt-)Rente von der SELBSTHILFE. Diese besteht aus drei Vertragsteilen:

Vertrag 001 stellt den Ursprungsvertrag dar. Auf diesen Vertrag wurden bis Dezember 1995 insgesamt 8.731,59 EUR an Beiträgen verbucht, davon 1.281,55 EUR durch den damaligen Dienstgeber und der Rest als private Beitragsleistung.

Der Vertrag 002 wurde am 01.01.1996 begründet. Die Klägerin schloss diesen ergänzenden Vertrag ab, um ihre Altersversorgung zu verbessern. Beiträge zu diesem Vertrag sind ausschließlich privat erbracht worden.

Vertrag 003 wurde zum 01.01.1996 als so genannter "Aufschieber-Vertrag" begründet. Die Verträge 001 und 002 sahen als Regelbeginn den 01.01.1996 vor. Da die Klägerin die Auszahlung der Rente zum 01.01.1997 beantragte, wurde für den Zeitraum vom bis 31.12.1996 im Vertrag 003 die Rentenleistungen aus den Verträgen 001 und 002 als Beitragszahlung aufgenommen.

Seit 01.04.2002 ist die Klägerin Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner (KVdR), bis 28.02.2009 bei der KKH-Allianz Ersatzkasse, seit 01.03.2009 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen. Von Januar 1997 bis Dezember 2004 zahlte die SELBSTHILFE keine KV- und PV-Beiträge aus den Versorgungsbezügen. Erstmals ab Januar 2005 führte die Zahlstelle der SELBSTHILFE aus dem Bruttozahlbetrag der Gesamtrente monatliche Beiträge zur KV und PV an die jeweilige Kranken- bzw. Pflegekasse der Klägerin ab, und zwar an die Beklagte im Zeitraum von März 2009 bis September 2012 zur KV 3.604,70 EUR, zur PV 460,42 EUR, insgesamt 4.065,42 EUR.

Am 11.02 ...2011 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Rückzahlung der aus der Rente der SELBSTHILFE entrichteten Beiträge unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus September 2010.

Die Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom 17.03.2011 ab und wies den dageg...