nicht rechtskräftig
Nachgehend
LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 23.08.2004; Aktenzeichen L 3 RA 25/04) |
Tenor
Der Bescheid vom 11.11.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2003 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kostenerstattungsanspruch nach einem Gegenstandswert von 44.000 EUR zu berechnen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Streitig ist der Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit im Widerspruchsverfahren.
Mit Bescheid vom 06.04.2001 stellte die Beklagte für 11 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klägerinnen fest, dass diese ihre Tätigkeit für die Klägerinnen im Rahmen eines abhängigen und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübten (§ 7 a SGB IV). Gegen diese Entscheidung erhoben die Klägerinnen - anwaltlich vertreten - Widerspruch. Sie führten näher aus, dass es sich bei der Tätigkeit der 11 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse handele. Mit Abhilfebescheid vom 24.09.2001 hob die Beklagte den Bescheid vom 06.04.2001 auf und stellte fest, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien selbständig tätig. Die Beklagte verpflichtete sich, die durch das Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen in voller Höhe zu erstatten. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten wurde für notwendig erklärt.
Mit Bescheid vom 11.11.2002 bewilligte die Beklagte die Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten aufgrund eines Gegenstandswertes in Höhe von 8.000 DM. Die Bevollmächtigen hätten lediglich einen Auftraggeber vertreten, weshalb ein höherer Gegenstandswert nicht geboten sei.
Im Widerspruchsverfahren begehrten die Klägerinnen Kostenerstattung aufgrund eines Gegenstandswerts in Höhe von 88.000 DM, denn es habe sich um ein Statusfeststellungsverfahren für 11 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Klägerinnen gehandelt.
Mit Bescheid vom 16.10.2003 - bei dem Bevollmächtigten der Klägerinnen eingegangen am 23.10.2003 - wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Bevollmächtigten seien lediglich für die Klägerinnen, nicht aber für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig geworden. Deren Anzahl könne daher bei der Berechnung des Gegenstandswertes nicht berücksichtigt werden.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 21.11.2003 erhobene Klage. Die Beteiligten wiederholen und vertiefen ihr bisheriges Vorbringen.
Die Klägerinnen beantragen schriftsätzlich:
"die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen 1.243,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen"
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG, soweit die Beklagte von einem Gegenstandswert unterhalb 44.000 EUR ausgeht. Die Klägerinnen haben einen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 44.000 EUR, weshalb die Beklagte hierzu - gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG im Wege eines Grundurteils - zu verurteilen war.
Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerinnen ist § 63 SGB X. Hiernach hat der Rechtsträger, dessen Behörde einen angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist (§ 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigen im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war (§ 63 Abs. 2 SGB X).
Die grundsätzliche Pflicht der Beklagten zur Erstattung von Anwaltskosten ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten und wurde von der Beklagten zugesichert.
Gemäß § 116 Abs. 2 BRAGO gelten in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz anzuwenden ist, die Vorschriften des Dritten Abschnitts sinngemäß, wenn der Auftraggeber - wie hier - nicht zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört. Diese Vorschrift ist im Widerspruchsverfahren analog anzuwenden (Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., 2002, Rnr. 12 zu § 116). Der Wert der Verfahren im Sinne des § 116 Abs. 2 BRAGO richtet sich nach § 8 Abs. 2 BRAGO. Der Gegenstandswert ist daher außerhalb des Anwendungsbereiches von § 8 Abs. 2 Satz 1 BRAGO nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert auf jetzt 4.000 EUR (bis 31.1...
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