Entscheidungsstichwort (Thema)
Krankenversicherung. Kostenübernahme für einen Transmitter inklusive Sensoren für ein kontinuierliches Glukosemesssystem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Folgenabwägung
Leitsatz (amtlich)
1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht feststellbar, ob das Verfahren zur kontinuierlichen Glukosemessung in der Variante der sogenannten Real-Time-Messung eine neue Behandlungsmethode iSd § 135 Abs 1 SGB 5 darstellt.
2. Ob eine vorläufige Versorgung von Versicherten mit einem System zur kontinuierlichen Glukosemessung zu erfolgen hat, ist deshalb im Rahmen einer Folgenabwägung festzustellen.
Tenor
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG verpflichtet, der Antragstellerin einen Transmitter nebst Sensoren für das kontinuierliche Glukosemesssystem der Fa. Medtronic gem. ärztlichem Kostenübernahmeantrag vom 03.01.2012 für die Zeit bis zum 31.08.2012 zur Verfügung zu stellen.
Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt die Gewährung eines Zusatzgerätes für die bereits vorhandene Insulinpumpe nebst entsprechenden Sensoren zur kontinuierlichen Glukosemessung als Sachleistung im Wege der einstweiligen Anordnung.
Die am … 1987 geborene und bei der Antragsgegnerin krankenversicherte Antragstellerin leidet seit 15 Jahren an Diabetes mellitus Typ I und ist mit einer Insulinpumpe versorgt. Im Zeitpunkt der Antragstellung befand sie sich in der 22. Schwangerschaftswoche. Seit Beginn der aktuellen Schwangerschaft leidet die Antragstellerin an einer Hypoglykämiewahrnehmungsstörung. Ausweislich der Angaben des behandelnden Arztes der Antragstellerin, Herr Dr. B…, im Erhebungsbogen bemerkt die Antragstellerin Hypoglykämien erst ab 2,5 mmol/l, was für sie und das ungeborene Kind lebensgefährlich sei.
Mit ärztlichem Attest vom 03.01.2012 beantragte Herr Dr. B… deshalb die Kostenübernahme für ein Real-Time Messsystem und Sensoren für den Dauergebrauch während Schwangerschaft und Stillzeit. Er wies darauf hin, dass die Antragstellerin das System dringend benötige, da während der Schwangerschaft eine Blutzuckereinstellung zwischen 3,3 und 5,0 mmol/l erreicht werden müsse.
Zur Wirkungsweise der kontinuierlichen Glukosemessung führt die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) in ihrem Positionspapier vom 20.01.2010 (Kontinuierliche Glukosemessung (CGM) in der Gewebeflüssigkeit, Wissenschaftliche Bewertung von CGM und medizinische Beurteilung des Nutzens für die Diabetestherapie, AGDT-DDG-GKV_CGM-Positionspapier, veröffentlicht unter http://www.diabetes-technologie.de/download/kontinuierliche-glukosemessung.pdf) aus:
“Die derzeit im Markt befindlichen und zur Anwendung kommenden Glukosesensoren - mit Ausnahme des Mikrodialysesystems GlucoDay - sind vom Nadelsensortyp. Das heißt, eine Sensorelektrode wird von dem Patienten selbständig durch die Haut gestochen, um die eigentliche Sensorspitze im Unterhautfettgewebe zu platzieren. Somit erfolgt die Messung der Glukosekonzentration in der interstitiellen Flüssigkeit und nicht im Blut. Bedingt durch die Messung in zwei unterschiedlichen Kompartimenten ist die unmittelbare Vergleichbarkeit der CGM-Messwerte mit Blutzuckermesswerten grundsätzlich nur bedingt gegeben: nur im Zustand der einer über längere Zeit (28, 76, 77) stabilen Glukosekonzentration in den Kompartimenten (Glukosestabilität) ohne signifikante und rasche Änderungen der Blutglukosewerte sind identische Konzentrationen zum gleichen Zeitpunkt zu erwarten. Die über den Rahmen einer zu erwartenden Messwerttoleranz hinausgehenden Abweichungen im Falle eines (physiologisch bedingten) Glukoseanstiegs oder -abfalls sind unmittelbar bedingt durch die Messung in verschiedenen Kompartimenten.„
Auf der Internetseite des Herstellers des von der Antragstellerin begehrten Systems wird zur Wirkungsweise folgendes ausgeführt (http://www.medtronic-diabetes.de/produktinformation/ guardian-real-time/index.html):
“Bei dem kontinuierlichen Glukosemonitoring mit dem Guardian REAL-Time System wird die Glukose in der Zwischenzellflüssigkeit des Unterhautfettgewebes mittels eines Glukosesensors gemessen. Die Glukosekonzentration wird also nicht im Blut bestimmt. Diese Technologie ermöglicht es Ihnen, Ihr Glukoseprofil zu ermitteln. Hierbei handelt es sich um eine Verlaufskurve der ermittelten Glukosewerte. Der Glukosesensor misst alle 10 Sekunden die Glukosekonzentration. Alle 5 Minuten wird ein Durchschnittswert der Messergebnisse ermittelt und ausgewiesen, bis zu 288-mal pro Tag. Mit der Verlaufsdarstellung wird es möglich, bisher unerkannte Hypo- und Hyperglykämien aufzudecken. Das ist besonders in Zeiten wichtig, in denen normalerweise keine Blutzuckermessung erfolgt (z. B. nachts). Weiterhin lassen sich Einflüsse durch Mahlzeiten, körperliche Aktivität oder Medikamente erkennbar machen. Zusätzlich zur Bestimmung des Blutzuckerwertes und des Langz...