SG Dessau-Roßlau Urteil vom 19.08.2015 - S 14 AS 2582/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten

Orientierungssatz

1. Nach § 22 Abs. 1 SGB 2 werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Bei der Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen erfolgt die Aufteilung der Unterkunftskosten kopfanteilig.

2. Für einen Zweipersonenhaushalt ist eine Wohnfläche von bis zu 60 qm angemessen.

3. Die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze für die Mietkosten muss auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts erfolgen.

4. Zur Bestimmung der angemessenen Referenzmiete ist darin zu beschreiben, welche ausreichend großen Räume der Wohnbebauung auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden.

5. Der Umfang der vom Grundsicherungsträger erhobenen Daten muss geeignet sein, den Mietwohnungsmarkt im maßgeblichen Vergleichsraum zuverlässig abzubilden.

6. Kann kein abstrakt angemessener Bedarf für die Unterkunft ermittelt werden, so sind die tatsächlichen Aufwendungen gedeckelt durch die Tabellenwerte nach der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 % vom Grundsicherungsträger zu übernehmen.

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 19.08.2019; Aktenzeichen B 14 AS 263/18 B)

Tenor

1. Unter Abänderung des Bescheides vom 8. März 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 23. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2012 sowie in der Fassung des Änderungsbescheides vom 6. November 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2013 wird der Beklagte verurteilt, der Klägerin zu 1) für den Zeitraum 1. April 2012 bis 30. September 2012 weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 66,13 Euro und dem Kläger zu 2) für den Zeitraum 1. April 2012 bis 30. September 2012 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 6,50 Euro zu gewähren. Der Erstattungsbescheid vom 6. November 2012 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Beklagte hat den Klägern 50 Prozent der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.

3. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis 30. September 2012.

Die 1979 geborene Klägerin zu 1) und ihr am ... 2004 geborener Sohn, der Kläger zu 2), standen seit 2005 mit Unterbrechungen im fortlaufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei dem Beklagten. Sie bewohnten ab September 2008 eine ca. 74 m² große Wohnung in der ...-Straße in Wittenberg zur Miete. Laut Mietvertrag vom 22. August 2008 waren eine Grundmiete von 330,00 Euro und eine Betriebskostenvorauszahlung von 85,00 Euro monatlich zu zahlen. Die separaten Abschläge für Gas als Heiz- und Warmwasserbereitungskosten fielen nach Jahresabrechnung vom 31. Dezember 2011 in Höhe von 82,00 Euro ab Februar 2012 bis Dezember 2012 monatlich an.

In der Anlage zum Bewilligungsbescheid vom 4. Juli 2011, in welchem Leistungen für den Zeitraum April 2011 bis September 2011 für beide Kläger bewilligt worden waren, wies der Beklagte darauf hin, dass die Kosten für den angemieteten Wohnraum als unangemessen anzusehen seien. Die Kläger würden aufgefordert, die derzeitigen Kosten der Unterkunft unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2011 auf ein angemessenes Maß zu senken. Sollte eine Senkung nicht erfolgen, wäre der Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den angemessenen Kosten der Unterkunft durch die Kläger selbst zu tragen. Für einen 2-Personen-Haushalt würden die angemessenen Kosten der Unterkunft (Grundmiete und kalte Betriebskosten) derzeit monatlich 316,20 Euro betragen.

Für den Kläger zu 2) wurde Kindergeld in Höhe von 184,00 Euro monatlich sowie durch den Kindsvater Unterhalt gezahlt. Dahingehend gab die Klägerin zu 1) im Fortzahlungsantrag vom 2. März 2012 an, dass monatlich 306,00 Euro zufließen würden. Die Klägerin stand im streitgegenständlichen Zeitraum in keinem Beschäftigungsverhältnis und erzielte auch kein sonstiges Einkommen.

Mit Bescheid vom 8. März 2012 bewilligte der Beklagte der Klägerin zu 1) für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis 30. September 2012 vorläufig Leistungen in Höhe von monatlich 596,66 Euro. Für den Kläger zu 2) wurden lediglich Leistungen für den Schulbedarf im August 2012 in Höhe von 70,00 Euro bewilligt. In der Bedarfsberechnung legte der Beklagte bei den Unterkunftskosten einen Betrag von 316,20 Euro und bei den Heiz- und Warmwasserkosten von 70,58 Euro zugrunde, kopfanteilig also monatlich 193,39 Euro. Auf den Kindesbedarf rechnete der Beklagte das Kindergeld sowie Unterhalt von 306,00 Euro an. Damit ergab sich ein bei der Klägerin zu 1) zu berücksichtigend...