Entscheidungsstichwort (Thema)

Rücknahme eines Bewilligungsbescheids und Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld

 

Orientierungssatz

Zur Ermessensausübung bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheids bezüglich Arbeitslosengeld und zu dessen Rückforderung, wenn die Überzahlung trotz zutreffender Angaben bei der Antragstellung wegen fehlerhafter Auswertung auf einem Verschulden des Versicherungsträgers beruht.

 

Fundstellen

Dokument-Index HI2061037

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