Entscheidungsstichwort (Thema)
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes. Anforderungen an die Ermessensausübung
Leitsatz (amtlich)
Zu den Anforderungen an die Ermessensausübung im Falle der Rückforderung von Arbeitslosengeld wegen Überzahlung nach § 45 SGB 10 bei Mitverschulden der Behörde.
Fundstellen
Dokument-Index HI2060113 |
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