Entscheidungsstichwort (Thema)
Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. Nachweis. Gesundheitserstschaden. Zeckenbiss. Borreliose-Erkrankung. Freileitungs- und Wartungsarbeiten eines Bezirkstechnikers
Orientierungssatz
Zur Nichtanerkennung mehrerer Zeckenbisse eines Bezirkstechnikers als Arbeitsunfall, wenn dieser nicht positiv nachweisen kann, dass er sich diese Verletzungen während der versicherten Tätigkeit (hier: bei Wartungs- und Freileitungsarbeiten im Rahmen verschiedener Beschäftigungsverhältnisse) zugezogen hat und auch kein Gesundheitsschaden im Sinne einer manifestierbaren Borreliose-Erkrankung nachweisbar ist.
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Streitig ist die Anerkennung mehrerer Zeckenstiche als Arbeitsunfälle.
Der im Jahre 1961 geborene Kläger war als Bezirkstechniker bei der Firma A. beschäftigt. Am 13.06.2001 verrichtete er Wartungsarbeiten an einer Freileitungsanlage in einem Waldgebiet. Abends um 20.00 Uhr stellte sich der Kläger in der Notfallambulanz des M. Krankenhauses in K. vor, wo ein Zeckenbiss am Rumpf links mit minimaler Rötung diagnostiziert und die Zecke entfernt wurde. Am 25.04.2006 wurde der Kläger zur Abklärung einer Monoarthritis im rechten Kniegelenk zur stationären Behandlung in die Medizinische Klinik - Abteilung für Infektions- und Drogenmedizin - des Städtischen Krankenhauses D. aufgenommen, wo anhand der erhobenen Laborparameter und nach einem ambulant durchgeführten Gelenkpunktat mit Nachweis von positiven Clamydien-Antigen und fehlendem molekularbiologischen Nachweis von Borrelien-Antigen von einer reaktiven Arthritis nach Clamydien-Infektion ausgegangen wurde.
Laut einer Unfallanzeige vom 16.06.2006 gab der mittlerweile bei der D. GmbH beschäftigte Kläger gegenüber seinem Arbeitgeber an, am 13.06.2006 bei Freileitungsarbeiten wiederum von zwei Zecken gestochen worden zu sein, welche noch am gleichen Tag von Frau Dr. H. entfernt worden seien.
Am 11.04.2009 stellte sich der Kläger erneut in der Notfallambulanz des M. Krankenhauses vor und gab an, am 09.04.2009 bei Arbeiten an der Bahnstrecke zwischen Pirna und Kamenz abermals einen Zeckenbiss erhalten zu haben. An der rechten Flanke am Übergang Taille-Hüfte fand sich eine kreisrunde Rötung mit zentraler Zecke ohne Anhalt für Erythema migrans. Die Zecke wurde entfernt und der Kläger bei Auftreten von Fieber, Nackensteife, Kopfschmerz, sowie bei wandernder Rötung um sofortige Wiedervorstellung gebeten.
Mit Bescheid vom 15.10.2009 lehnte die Beklagte die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung anlässlich des Ereignisses vom 13.06.2001 ab. Es habe sich nicht feststellen lassen, dass der Kläger am 13.06.2001 während der Arbeit von einer Zecke gestochen worden sei. Es sei aber auch nicht nachzuweisen gewesen, dass die Zecke Borrelienerreger getragen habe. Mit gleichlautenden Bescheiden vom 16.10.2009 lehnte die Beklagte auch die Anerkennung der Ereignisse vom 13.06.2006 und 08./09.04.2009 als Arbeitsunfälle ab.
Seine hiergegen mit Schreiben vom 08.11.2009 erhobenen Widersprüche begründete der Kläger damit, dass er ca. 80 % seiner Arbeitszeit in Waldgebieten, Gestrüpp, Unterwuchs und Wiesen, also dem bevorzugten Lebensraum von Zecken, zubringen würde.
Mit drei Widerspruchsbescheiden vom 18.12.2009 wies die Beklagte die Widersprüche zurück. Es habe sich weder feststellen lassen, dass die Zeckenbisse infolge der versicherten Tätigkeit erfolgt seien, noch habe sich ein Gesundheitsschaden feststellen lassen, der ursächlich auf einen Zeckenbiss zurückzuführen sei.
Mit der am 14.01.2010 erhobenen Klage möchte der Kläger die drei Zeckenbisse als Arbeitsunfälle festgestellt haben. Er sei der Einzige in seiner Familie, der immer wieder von Zecken gestochen worden sei. Deshalb könnten die Zeckenbisse nur auf seine versicherte Tätigkeit zurückzuführen sein.
Der Kläger beantragt daher,
die Bescheide der Beklagten vom 15. bzw. 16.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Ereignisse von Juni 2001, Juni 2006 und April 2009 als Arbeitsunfälle anzuerkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie nimmt Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Widerspruchsbescheide.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakten der Beklagten, die beigezogen waren, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Das Gericht konnte durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, da der Sachverhalt geklärt war und die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufwies. Die Beteiligten wurden zu dieser Vorgehensweise angehört.
Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung eines Arbeitsunfalls.
Die Klage ist als Anfechtungs- und Feststellungsklage aufzufassen, da der Kläger die behördliche Feststellung erstrebt, dass ...