Entscheidungsstichwort (Thema)
Arbeitslosengeld. Sperrzeit. verspätete Arbeitsuchendmeldung. wichtiger Grund. unverschuldete Unkenntnis
Orientierungssatz
1. Die Unkenntnis der Meldepflicht oder der Fristen bzw Meldehindernisse für die Verletzung der Meldepflicht, sind nach der Neufassung der ab 31.12.2005 geltenden § 37b SGB 3 im Rahmen einer Verschuldensprüfung bei der Prüfung eines wichtigen Grundes iS von § 144 Abs 1 S 2 SGB 3 zu berücksichtigen. Als wichtiger Grund kommen alle Gründe in Betracht, die dem Arbeitnehmer die rechtzeitige Meldung unmöglich oder unzumutbar machen, wobei Unkenntnis der Meldepflicht ein wichtiger Grund iS des Sperrzeitrechtes ist. Weiß der Arbeitnehmer nicht, dass und wann er sich arbeitsuchend zu melden hat, kommt es darauf an, ob die Unkenntnis unverschuldet ist.
2. Hat der Arbeitslose erstmals einen Arbeitslosengeldanspruch erworben, zuvor weder Kontakt zur Bundesagentur für Arbeit noch Erfahrungen mit oder Informationen über die Meldepflicht nach § 37b SGB 3 und hat sein Arbeitgeber ihn falsch informiert, so liegt aufgrund unverschuldeter Unkenntnis ein wichtiger Grund iS von § 144 Abs 1 S 2 SGB 3 vor.
Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.06.2006 und unter Änderung des Bescheides vom 19.07.2006 verurteilt, dem Kläger auch für die Zeit vom 01.06. bis 07.06.2006 Arbeitslosengeld zu bewilligen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist der Eintritt einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung.
Der aus Sierra Leone stammende 1953 geborene Kläger meldete sich erstmals am 08.05. zum 01.06.2006 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Ausweislich vorgelegter Arbeitsbescheinigungen war er zuvor vom 17.06.2002 bis 25.10.2002 als Produktionshelfer und vom 24.03.2004 bis 31.05.2006 als Helfer versicherungspflichtig beschäftigt. Sein zuletzt genanntes Arbeitsverhältnis endete durch am 02.05.2006 ausgehändigte fristgerechte Kündigung vom 02.05.2006. In dem Kündigungsschreiben heißt es u.a.: "Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie dazu verpflichtet sind, sich innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Kündigung, beim Arbeitsamt arbeitslos zu melden (SGB III; § 37 b)." In einem Telefonvermerk vom 24.05.2006 heißt es u.a., der Kunde sei der deutschen Sprache absolut nicht mächtig.
Mit Bescheid vom 23.05.2006 stellte die Beklagte den Eintritt einer einwöchigen Sperrzeit für die Zeit vom 01.06. bis 07.06.2006 fest. Er habe sich entgegen der gesetzlichen Verpflichtung nicht innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis der Kündigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet.
Zur Begründung seines am 30.05.2006 eingelegten Widerspruchs machte der Kläger geltend, nach Aussprache der Kündigung durch den Arbeitgeber keine Möglichkeit gehabt zu haben, sich arbeitslos zu melden. Zunächst habe er noch arbeiten müssen. Seit dem 04.05.2006 habe er unter starken Rückenschmerzen gelitten und sich erst nach einem Arztbesuch am 08.05.2006 melden können.
Mit Widerspruchsbescheid vom 21.06.2006 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers gestützt auf § 144 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 7 SGB III als unbegründet zurück. Das Kündigungsschreiben sei dem Kläger am 02.05.2006 übergeben worden. Demzufolge hätte er sich spätestens am 05.05.2006 arbeitsuchend melden müssen. Tatsächlich habe er sich erst am 08.05.2006 persönlich arbeitsuchend gemeldet. Auch unter Berücksichtigung seines Vortrages, dass er bis zum 04.05.2006 habe arbeiten müssen, hätte nichts dagegen gesprochen, sich am arbeitsfreien 05.05.2006 arbeitsuchend zu melden.
Zur Begründung seiner am 21.07.2006 erhobenen Klage macht der Kläger geltend, er habe die verspätete Arbeitsuchendmeldung nicht zu vertreten. Er habe sich entsprechend des Hinweises seines Arbeitgebers im Kündigungsschreiben verhalten und sich innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Kündigung arbeitsuchend gemeldet. Dass tatsächlich eine kürzere Frist gelte, habe er nicht gewusst. Diese fehlende Kenntnis sei zumindest bei der Frage, ob er für sein Verhalten einen wichtigen Grund gehabt habe, zu berücksichtigen.
Mit Bescheid vom 19.07.2006 bewilligte die Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld aufgrund des am 01.06.2006 entstandenen Anspruchs ab 08.06.2006 mit einem täglichen Leistungsbetrag von 20,45 EUR. In diesem Bewilligungsbescheid ist als Grund für die Nichtleistung für die Zeit vom 01.06. bis 07.06.2006 angegeben: "Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung".
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.06.2006 und unter Änderung des Bescheides vom 19.07.2006 zu verurteilen, ihm auch für die Zeit vom 01. bis 07.06.2006 Arbeitslosengeld zu bewilligen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen, hilfsweise die Berufung zuzulassen.
Sie hält die angefochtenen Bescheide aus den im Widerspruchsbescheid genannten G...