Entscheidungsstichwort (Thema)
Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "aG" im Schwerbehindertenrecht
Orientierungssatz
Die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" hat nach § 146 Abs. 3 SGB 9 zur Voraussetzung, dass bei dem Schwerbehinderten eine mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung vorliegt, welche mit einem GdB von 80 zu bemessen ist. Zweck dieses Nachteilsausgleichs ist es, die neben der Kraftfahrzeugbenutzung unausweisliche Wegstrecke für Schwerbehinderte zu verkürzen, die sich nur mit außergewöhnlicher Anstrengung zu Fuß bewegen können (BSG Urteil vom 13. 12. 1994, 9 RVs 3/94).
Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung).
Der 1998 geborene und unter gesetzlicher Betreuung seiner Eltern stehende Kläger beantragte 2002 erstmals die Feststellungen nach dem Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX) bei der Beklagten. Mit Feststellungsbescheid vom 10.4.2003 wurden wegen einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung ein Grad der Behinderung (GdB) von 70 und die Merkzeichen B (Berechtigung zur ständigen Begleitung) und H (Hilfslosigkeit) festgestellt. Aufgrund eines Neufeststellungsantrags im August 2013 stellte die Beklagte mit Bescheid vom 17.4.2014 einen GdB von 100 wegen einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung und zusätzlich das Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung) fest. Mit seinem Neufeststellungsantrag vom 4.3.2015 beantragte der Kläger auch die Feststellung des Merkzeichens aG. Zur Begründung legte er eine Stellungnahme seines behandelnden Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. C. bei. Dieser führte aus, aufgrund der besonderen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der autistischen Erkrankung des Klägers ergäben sich Probleme an der Teilnahme des öffentlichen Lebens, insbesondere auf der Straße. Der Kläger gerate teils massiv unter Druck, wenn er Dinge nicht verstehe oder wenn Dinge längere Zeit in Anspruch nähmen. Er schmeiße sich beispielsweise auf den Boden und lasse sich nicht aufheben. Er werde auf den Fußwegen mitunter sehr aggressiv und betrete dann unvermittelt die Fahrbahn. Um die Zeit von der Wohnung zum Auto zuverlässig zu verkürzen, empfiehlt Herr Dr. C., die Einrichtung einer Parkerleichterung und die Gewährung des Merkmals aG, weil beim Kläger jederzeit die Gefahr bestehe, dass er weglaufe und sich dadurch erheblich in Gefahr bringe. Nachdem die Beklagte das Pflegegutachten des Klägers, einen Befundbericht von Herrn Dr. C. und eine Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes eingeholt hatte, stellte sie mit Bescheid vom 10.6.2015 fest, dass weiterhin ein GdB von 100 wegen einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung bestehe. Ebenso seien die Merkzeichen G, B, H und zusätzlich RF (Ermäßigung der Rundfunkgebühr) festzustellen. Die Voraussetzungen für das Merkzeichen aG seien nicht erfüllt. Hiergegen legte der Kläger am 1.7.2015 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 6.7.2015 zurückgewiesen wurde.
Am 3.8.2015 hat der Kläger Klage erhoben mit dem Ziel der Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aG. Zur Begründung trägt er vor, er sei außergewöhnlich gehbehindert, weil er sich wegen der Schwere seines Leidens nur mit fremder Hilfe fortbewegen könne. Er leide an einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung. Es lägen geistige und körperliche Einschränkungen seiner Gehfähigkeit vor. Unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention sei bei ihm das Merkzeichen aG festzustellen.
In der mündlichen Verhandlung hat der Betreuer des Klägers, sein Vater, geschildert, dass der Kläger zunehmend aggressiv werde und auch weglaufe, wenn er, der Vater, wegen des Mangels an Parkplätzen das Auto weiter entfernt als von dem geplanten Ziel parken müsse. Wenn z.B. geplant sein, mit dem Kläger zum Schwimmen zu gehen und er müsse wegen des Parkplatzmangels nahe beim Schwimmbad weiter entfernt bei einem Supermarkt parken, werde der Kläger aggressiv.
Der Kläger beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 10.06.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2015 zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, auch die Voraussetzungen für das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) festzustellen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Zur Begründung ihres Antrags nimmt sie Bezug auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und den Inhalt ihrer Verwaltungsakte. Ergänzend weist die Beklagte daraufhin, dass nach Einholung der Befundbericht deutlich werde, dass der Kläger den ganzen Tag herumlaufe. Eine relevante motorische Störung liege nicht vor.
Das Gericht hat zur weiteren Ermittlung des Sachverhalts Befundberichte der behandelnden Ärzte des Klägers eingeholt. Es liegen vor Berichte der Ärzte für Kinder- und Jugend-psychiatrie Dres. H. und C. sowie der Ärztin für Allgemein Medizin I ...
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Prozessakte der Kammer und der Verwaltungsakte der Beklagten. D...