Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsanwaltsvergütung. Bestimmung der billigen anwaltlichen Gebühr. Mittelgebühr. Normal-/Durchschnittsfall. Unterschreiten der Toleranzgrenze von 20% steht Annahme der Unbilligkeit der anwaltlichen Gebührenbestimmung nicht entgegen
Leitsatz (amtlich)
Die Mittelgebühr ist in "Normalfällen" die billige RVG-Gebühr iSd § 14 Abs 1 S 1 RVG.
Der Annahme der Unbilligkeit der Gebührenbestimmung steht nicht entgegen, dass der Rechtsanwalt dabei die Toleranzgrenze von 20% nicht überschritten hat.
Tenor
Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 01. April 2015 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten des Erinnerungsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die Erinnerung ist statthaft und zulässig (§ 197 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -), aber unbegründet. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.04.2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen Anspruch auf Festsetzung höherer Gebühren für die Tätigkeit seiner Prozessbevollmächtigten im Hauptsacheverfahren S 1 SB 3642/12.
1. Gem. § 197 Abs. 1 Satz 1 SGG setzt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges auf Antrag der Beteiligten oder ihrer Prozessbevollmächtigten den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten (§ 193 Abs. 2 SGG). Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig (§ 193 Abs. 3 SGG).
Obschon die Höhe der Gebühr streitig ist, hat das Gericht nicht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Denn diese Vorschrift ist nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt anzuwenden (vgl. BSG vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - und BSG vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - ≪jeweils juris≫), nicht hingegen im Verfahren zwischen Mandant und erstattungspflichtigem Prozessgegner (vgl. Jungbauer, in Bischof, RVG, 4. Aufl., § 14 Rand-Nr. 131 und Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 14 Rand-Nr. 35).
2. In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen - wie hier (§§ 183, 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG) - das Gerichtskostengesetz keine Anwendung findet, entstehen für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter Betragsrahmengebühren (§ 3 Abs. 1 Satz 1 RVG). Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis (VV) der Anlage 1 zum RVG (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RVG). Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG). Außerdem ist bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, das Haftungsrisiko zu berücksichtigen (§ 14 Abs. 1 Satz 3 RVG). Ist die Gebühr - wie vorliegend - von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG). Entspricht mithin die Bestimmung der Betragsrahmengebühren durch den Rechtsanwalt nicht der Billigkeit, so ist sie richterlich zu korrigieren.
Eine solche Unbilligkeit ist hier gegeben, soweit die Bestimmung der Verfahrensgebühr (Nr. 3103 VV-RVG, hier in der bis zum 31.07.2013 gültig gewesenen Fassung) den Betrag von 170,00 € und der Terminsgebühr (Nr. 3106 VV-RVG, ebenfalls in der bis zum 31.07.2013 gültig gewesenen Fassung) den Betrag von 200,00 € übersteigt.
Die sinnvolle Festlegung einer Betragsrahmengebühr im Einzelfall und gegebenenfalls die Feststellung der Unbilligkeit wird durch den Gesetzgeber durch feste Anhaltspunkte (Mindest-, Mittel- und Höchstgebühr) sowie den von der Rechtsprechung und der herrschenden Literaturmeinung überwiegend akzeptierten Toleranzrahmen von bis zu 20 % (vgl. hierzu u.a. BSGE 104, 30 ff.; BSG SozR 1300 § 63 Nr. 4 und BSG, Rbeistand 1994, 31; BVerwG, MedR 2006, 114 ff.; BGH, NJW-RR 2007, 420, 421; ferner BGH vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10 - und vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11 - ≪jeweils Juris≫) i.V.m. der sog. Kompensationstheorie ermöglicht. Dabei ist auch bei Rahmengebühren für die Prüfung der Feststellung der im Einzelfall angemessenen Gebühr bzw. der Unbilligkeit der Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt regelmäßig von der Mittelgebühr auszugehen (vgl. BSGE 104, 30, 34 f.; Mayer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 197, Rand-Nr. 7 b mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Mayer in Gerold/Schmidt, a.a.O., § 14, Rand-Nr. 10 sowie Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., § 14, Rand-Nr. 14 m.w.N.). Diese ist in ausgesprochenen Normalfällen ohne Besonderheiten in Bedeutung, Um...