Entscheidungsstichwort (Thema)
Keine Aussetzung des Verfahrens nach 114 Abs. 2 S. 1 SGG analog bei nicht abgeschlossenem Widerspruchsverfahren
Leitsatz (amtlich)
Im Falle der Erhebung einer Anfechtungsklage vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Eine Aussetzung des Verfahrens analog § 114 Abs. 2 S. 1 SGG kommt mangels ausfüllungsbedürftiger Regelungslücke nicht in Betracht (Anschluss an u. a. SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 09.05.2011 - S 20 SO 1922/11; entgegen BSG, Urteil vom 13.12.2000 - B 6 KA 1/00 R).
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Einstellungsbescheids und die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Die 1991 geborene Klägerin bezog Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom Beklagten, zuletzt auf Grund eines Bewilligungsbescheids vom 25.06.2013, mit dem unter Abänderung eines Bescheids vom 24.10.2012 laufende Leistungen für einen Zeitraum vom 01.07.2013 bis zum 30.09.2013 bewilligt wurden.
Mit Bescheid vom 04.07.2013 stellte der Beklagte die Leistungen ein.
Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 07.07.2013 Widerspruch ein.
Die Klägerin stellte am 09.07.2013 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht Mainz, welcher - nach Anerkennung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs durch den Beklagten - mit Beschluss vom 03.09.2013 abgelehnt wurde (Az. S 16 SO 91/13 ER).
Die Klägerin hat am 10.09.2013 Klage erhoben. Zur Begründung macht sie Ausführungen zur Frage der (dauerhaften) Erwerbsminderung als Voraussetzung für die Gewährung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Aus Gründen der Prozessökonomie werde die Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung über den Widerspruch beantragt, damit die Klägerin nicht gezwungen werde, eine unnötige, weil schon anliegende Klage erneut einreichen zu müssen.
Die Klägerin beantragt in der Sache sinngemäß,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 04.07.2013 zu verurteilen, der Klägerin Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII über den 30.09.2013 hinaus bis zur Klärung der strittigen Frage ihrer Erwerbsminderung zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält die Klage mangels Entscheidung über den Widerspruch für unzulässig und darüber hinaus für unbegründet.
Das Gericht hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass vor Erhebung der Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage ein Widerspruchsverfahren durchzuführen sei und die Klage unzulässig sei, solange der Beklagte noch nicht über den Widerspruch entschieden hat. Eine Klageerhebung sei nach Erlass des Widerspruchsbescheids möglich. Das Gericht hat die Klägerin weiter darauf hingewiesen, dass die Klage abweisungsreif sei, jedoch die Möglichkeit bestehe, eine Untätigkeitsklage zu erheben, wenn ohne zureichenden Grund länger als drei Monate nach Einlegung des Widerspruchs über diesen nicht entschieden wurde.
Die Klägerin hat von dieser Möglichkeit bislang keinen Gebrauch gemacht.
Über den Widerspruch wurde bisher noch nicht entschieden.
Zur weiteren Darstellung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Prozessakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. Er war Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Entscheidungsgründe
Das Gericht konnte gem. § 105 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten hierzu angehört worden sind.
Die Klage ist unzulässig. Bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des am 04.07.2013 erlassenen Bescheides, mit dem die der Klägerin bewilligten Grundsicherungsleistungen eingestellt wurden, nicht in einem nach § 78 Abs. 1 S. 1 SGG obligatorischen Vorverfahren nachgeprüft worden. Im Hinblick auf die begehrte Leistung über den 30.09.2013 hinaus fehlt es bereits an einem Ausgangsbescheid.
Das Begehren der Klägerin war - trotz Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 88 Abs. 2 SGG - nicht als Untätigkeitsklage auszulegen, da das Gericht auf die Möglichkeit der Erhebung einer Untätigkeitsklage hingewiesen und die Klägerin dennoch keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Da sowohl die Erhebung einer Untätigkeitsklage als auch die Betreibung des Hauptsacheverfahrens nach Erlass eines Widerspruchsbescheids weiterhin möglich sind, waren seitens des Gerichts keine über diesen Hinweis hinausgehenden weiteren Fürsorgepflichten (§§ 103, 106 SGG) zu beachten.
Die unzulässige Klage ist als solche abzuweisen. Eine Aussetzung des Verfahrens analog § 114 SGG kommt entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 18.02.1964 - 11/1 RA 90/61; BSG, Urteil vom 22.06.1966 - 3 R...