Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlagebeschluß. Gesamtleistungsbewertung für erste 36 Kalendermonate. Verfassungsmäßigkeit
Orientierungssatz
1. Verstoßen die §§ 54 Abs 3 S 3, 71 Abs 2, 72, 73, 74 SGB 6 idF des RRG 1999, wonach die ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres als beitragsgeminderte Zeiten gelten mit der Folge, daß Entgeltpunkte durch eine begrenzte Gesamtleistungsbewertung ermittelt werden, gegen Art 3 Abs 2 GG?
2. Vorlagebeschluß als unzulässig zurückgewiesen durch Beschluß vom 20.4.2000 - 1 BvL 18/98.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI2014846 |
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