Entscheidungsstichwort (Thema)
Bewertungsausschuss. Beschlüsse in der 93. und 96. Sitzung zum Begriff der angemessenen Höhe der Vergütung je Zeiteinheit. Rechtswidrigkeit
Orientierungssatz
Der Bewertungsausschuss hat in seinen Beschlüssen (93. und 96. Sitzung) den Begriff der nach § 85 Abs 4 S 4 SGB 5 zu gewährleistenden "angemessenen Höhe der Vergütung je Zeiteinheit", auch unter Berücksichtigung des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums, in rechtlich fehlerhafter Weise interpretiert und umgesetzt.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1814290 |
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