Entscheidungsstichwort (Thema)
Gesetzliche Krankenversicherung. Versorgung mit Leistungen der häuslichen Krankenpflege
Orientierungssatz
1. Zur Behandlungssicherungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden (krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen).
2. Die allgemeine Krankenbeobachtung zeichnet sich in Abgrenzung zu der speziellen Krankenbeobachtung dadurch aus, dass keine ununterbrochene Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist.
Tenor
1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet,
a) die Antragstellerin von Vergütungsansprüchen der Sozialstation Weise für den Zeitraum 10. Dezember 2009 bis 28. Februar 2010 wegen Leistungen der häuslichen Krankenpflege (Behandlungspflege) in einem Umfang von 4 Stunden täglich bei einem Stundensatz von 29,00 € freizustellen,
b) der Antragstellerin ab dem 1. März 2010 bis zum 11. April 2010 Leistungen der häuslichen Krankenpflege (Behandlungspflege) in einem Umfang von 4 Stunden täglich zu gewähren.
Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
2. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin ein Sechstel ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Eine weitergehende Kostenerstattung findet nicht statt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiliger Anordnung die vorläufige Versorgung mit Leistungen der häuslichen Krankenpflege gemäß § 37 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) im Umfang von 24 Stunden täglich.
1. Die Antragstellerin befand sich vom 28. August 2009 bis zum 22. Oktober 2009 in einer stationären neurologischen Rehabilitationsbehandlung und lebt seit der Entlassung in einer selbst angemieteten Wohneinheit. In dieser wird sie durch die Sozialstation D W auf Grundlage der ärztlichen Verordnungen von Herrn Dr. W vom 22. Oktober 2009, 2. November 2009 und 4. Januar 2010 pflegerisch betreut. Herr Dr. W verordnete als Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege zur Sicherung der ambulanten ärztlichen Behandlung Blutzuckermessung (2 x tgl.), s. c. Injektionen (5 x tgl.) und Medikamentengabe (3 x tgl.) sowie “24-Stunden-Behandlungspflege, PEG-Pflege durch Spülungen und Verbände„. Der aktuelle Verordnungszeitraum endet am 11. April 2010. Die Antragstellerin leidet u. a. unter einem Mediainfarkt rechts, atraumatischen subduralen Blutungen beidseits, absoluter Arrhythmie bei Vorhofflimmern, symptomatischer fokaler Epilepsie, Hyperthyreose mit Struma nodosa, essentieller Hypertonie, koronarer Herzkrankheit, linksherzinsuffizienz mit Dyspnoe, Aortenklappeninsuffizienz Grad 1, Mitralklappeninsuffizient Grad 2, Diabetes mellitus Typ IIb und Harn- und Stuhlinkontinenz.
Die Antragsgegnerin lehnte die Kostenübernahme für eine 24-Stunden-Behandlungspflege ab, wogegen die Antragstellerin mit Schreiben vom 26. November 2009 Widerspruch einlegte. Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, dass ein Anspruch auf Gewährung von 24-Stunden-Behandlungspflege auch auf Grundlage des mit dem Pflegedienst gemäß § 132 a Abs. 2 SGB V geschlossenen Vertrags nicht besteht.
Die Pflegekasse ordnete die Antragstellerin mit Wirkung ab dem 22. Oktober 2010 der Pflegestufe II zu.
2. Die Antragstellerin beantragte am 10. Dezember 2009 bei dem Sozialgericht Neubrandenburg den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Verfahren wurde durch Beschluss des Gerichts vom 21. Dezember 2009 an das Sozialgericht Neuruppin verwiesen. Die Antragstellerin beantragt,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin ab Antragstellung bei Gericht bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Widerspruchsverfahren Leistungen der 24-Stunden-Behandlungspflege zu bewilligen und sie insofern von den Kosten dieser Leistung i. H. v. 29,00 € pro Stunde freizustellen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.
Die Sozialstation hat mitgeteilt, dass die Antragstellerin in einer selbst angemieteten Wohneinheit lebt, die aus einem Zimmer mit Benutzung einer Gemeinschaftsküche und eines gemeinschaftlichen Bads besteht. Die Bewohner dieser Wohneinheiten würden je nach pflegerischem Bedarf grundsätzlich früh, mittags und abends durch die Pflegekräfte versorgt, während durch die Versorgung der Antragstellerin die Beschäftigung von (weiteren) fünf Pflegefachkräften und einer Pflegehilfskraft erforderlich geworden sei.
Dr. W hat unter dem 29. Januar 2010 und 15. Februar 2010 Stellung genommen. Neben den einzelnen Maßnahmen der Behandlungspflege sei eine regelmäßige Kontrolle der Atmung, des Kreislaufs und des Allgemeinzustands der Antragstellerin erforderlich...