Entscheidungsstichwort (Thema)

Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch die Bundesanstalt für Arbeit auf Erstattung der an entlassene über 59 Jahre alte Arbeitnehmer gezahlte Arbeitslosengelder sowie der Sozialversicherungsbeiträge

 

Leitsatz (redaktionell)

Wegfall der Erstattungspflicht bei Vorliegen einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung (§ 128 Abs 4 AFG).

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 22.08.1984; Aktenzeichen 7 RAr 112/83)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI2038956

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