Entscheidungsstichwort (Thema)
Verfassungsmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente aus Sonderversorgungssystem. keine Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung
Leitsatz (amtlich)
Die Regelung des § 11 Abs 5 S 2 AAÜG, nach der ab 1.8.1991 ua neben Renten iS des § 4 Abs 2 Nr 1 AAÜG - hier Invalidenrente - Teilrenten aus Sonderversorgungssystemen der DDR - hier Dienstbeschädigungs-Teilrente aus dem Sonderversorgungssystem der NVA - nicht mehr gewährt werden, ist verfassungsrechtlich insoweit nicht zu beanstanden, als eine Weiterzahlung der Teilrente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung begehrt wird.
Fundstellen
Dokument-Index HI2060128 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen