Orientierungssatz
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs 1 und 2 BErzGG:
1. Sind die Abs 1 und 2 des § 6 des Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz-BErzGG) vom 6.12.1985 (BGBl I, 1985, 2137, 2154) mit Art 3 Abs 1 des Grundgesetzes vereinbar?
2. Das Verfahren vor dem BVerfG ist abgeschlossen, nachdem das vorlegende Gericht durch Beschluß vom 17.8.1990 S 8 Eg 9/90 seinen Vorlagebeschluß wegen Klagerücknahme im Ausgangsverfahren aufgehoben hat.
Fundstellen
Dokument-Index HI2060267 |
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