Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachzahlung freiwilliger Beiträge für Zeiten der Heiratserstattung

 

Orientierungssatz

Zur Zulässigkeit der Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen nach § 282 Abs 1 SGB 6 nur dann, wenn eine Heiratserstattung nach § 1304 RVO aF erfolgt ist oder die Voraussetzungen bei der Erstattung vorlagen und zur Auslegung des Begriffs "anläßlich der Eheschließung".

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 12.09.1995; Aktenzeichen 12 RK 13/95)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI2052034

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