Herr/Frau ...
- Sicherungsgeber/in -
und
...
- Sicherungsnehmer/in-
vereinbaren hiermit folgende Sicherungsübereignung:
§ 1
Der Sicherungsgeber bekennt dem Sicherungsnehmer aus einem gewährten Gelddarlehen ... EUR zu schulden. Das Darlehen ist mit ... v.H. jährlich zu verzinsen und in ... Monatsraten zu je ... EUR, beginnend ab ... zurückzuzahlen. Wird eine dieser Zins- oder Kapitalleistungen nicht pünktlich, d.h. bis zum siebten Tag nach Fälligkeit, geleistet, so soll die ganze Schuld sofort fällig sein, wenn der Sicherungsnehmer es verlangt.
§ 2
Zur Sicherung des Anspruchs des Sicherungsnehmers auf Rückzahlung des Darlehens nebst Zinsen übereignet ihm der Sicherungsgeber seinen Pkw Marke ..., Baujahr ..., Motor-Nr. ..., Fahrzeugidentnummer ..., amtl. Kennzeichen ...
Das Fahrzeug hat seinen Standort in der Garage des Sicherungsgebers in ... Der Sicherungsgeber versichert hiermit, dass das Fahrzeug in seinem freien Eigentum steht und nicht mit Rechten eines Dritten belastet ist. Es steht insbesondere nicht unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten und ist nicht an andere sicherungsübereignet.
Gemäß der den Parteien vorliegenden Schwacke-Liste hat das Fahrzeug einen Zeitwert von ... EUR.
Zur Sicherstellung dieser Forderung übereignet der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer die in der Anlage verzeichneten Gegenstände im jetzigen Verkaufswert von ... EUR. Die Sachen befinden sich in den Geschäftsräumen des Sicherungsgebers in ..., worüber eine Lageskizze dem Vertrag beigefügt ist. Sie sind in der anliegenden Bestandsliste verzeichnet, aus der sich die Menge, die Art sowie der Einkaufspreis und der Verkaufspreis ergeben. Der Sicherungsgeber verpflichtet sich, die übereigneten Gegenstände von anderen Sachen in den Lagerräumen getrennt zu halten, sie als dem Sicherungsnehmer gehörend zu kennzeichnen und darüber ein Lagerbuch zu führen, aus dem sich ergibt, dass die verzeichneten Gegenstände im Eigentum des Sicherungsnehmers stehen.
Alternativ
Der Sicherungsgeber hat den Pkw ... gemäß der anliegenden Rechnung am ... von der Firma ... gekauft und übergeben erhalten. Die Verkäuferfirma hat sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten. Vom Gesamtkaufpreis von ... EUR sind noch ... EUR rückständig. Der Sicherungsgeber überträgt hiermit sein Anwartschaftsrecht auf Erwerb des Eigentums an dem Pkw an den Sicherungsnehmer zur Sicherung der in § 1 aufgeführten Darlehensverpflichtungen. Der Sicherungsgeber wird die Verkäuferfirma von der Übertragung des Anwartschaftsrechts sofort benachrichtigen. Er verpflichtet sich, die im Kaufvertrag vorgesehenen Raten von monatlich ... EUR weiter pünktlich an die Verkäuferfirma zu zahlen. Die Vertragschließenden sind sich darüber einig, dass mit Bezahlung des Kaufpreisrests durch den Sicherungsgeber an die Verkäuferfirma unmittelbar das Eigentum auf den Sicherungsnehmer übergeht. Der Pkw hat einen Zeitwert von ... EUR .
§ 3
Der Sicherungsnehmer nimmt die Übereignung an. Den Fahrzeugbrief hat er vom Sicherungsgeber bereits ausgehändigt erhalten. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung auf den Sicherungsnehmer übergeht.
§ 4
Die zur Eigentumsübertragung erforderliche Übergabe wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass das Fahrzeug leihweise im Besitz des Sicherungsgebers verbleiben soll.
Dieser verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich zu behandeln und etwa erforderlich werdende Reparaturen auf seine Kosten alsbald vornehmen zu lassen. Die Inspektionsintervalle, die vom Werk vorgeschrieben sind, sind einzuhalten und im Wartungsbuch zu vermerken. Das Kraftfahrzeug ist bei der ...-Versicherung haftpflichtversichert. Der Sicherungsgeber verpflichtet sich, das Fahrzeug unverzüglich bei der vorgenannten Versicherung mit einem Selbstbeteiligungsanteil von ... EUR vollkasko zu versichern und die Versicherungsprämien pünktlich zu leisten. Die entsprechenden Urkunden und Zahlungsbelege sind dem Sicherungsnehmer auf Verlangen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlungsansprüche für den Eintritt des Versicherungsfalls werden an den Sicherungsgeber abgetreten, unabhängig von den bestehenden Vertragsbedingungen mit der Versicherungsgesellschaft. Der Sicherungsnehmer verpflichtet sich, im Rahmen einer ordentlichen wirtschaftlichen Verwendung die Versicherungssumme zum Erwerb eines Ersatzfahrzeugs zur Verfügung zu stellen. Dieses ist anstelle des vorgenannten Fahrzeugs dem Sicherungsnehmer in einer gesonderten Vereinbarung zu übereignen.
Der Sicherungsgeber verpflichtet sich, die Versicherungsgesellschaft unverzüglich von der Sicherungsübereignung zu benachrichtigen.
Alternativ
Die Übergabe der vorgenannten Waren wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Sicherungsgeber sie für den Sicherungsnehmer unentgeltlich in Verwahrung nimmt und behält.
Der Sicherungsgeber ist berechtigt, die sicherungsübereigneten Ware...