Steuerliche Auslandsbeziehungen, Unterlagen, zentrale Sammlung und Auswertung

BMF, Schreiben v. 9.9.2019, IV B 6 - S 1509/07/10001 :012, BStBl I 2019, 907

Beziehungen eines Steuerinländers zum Ausland und eines Steuerausländers zum Inland

2 Anlagen (hier nicht wiedergegeben)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen Folgendes:

1. Ziele und Arbeitsweise

1.1 Aufklärung von Auslandsbeziehungen

Im Hinblick auf den Umfang der Auslandsverflechtung der Wirtschaft kommt der Ermittlung von Auslandsbeziehungen im Steueraufsichts- und Steuerermittlungsverfahren ständig wachsende Bedeutung zu.

Dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) obliegt die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen (§ 88a Abgabenordnung [AO] in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Finanzverwaltungsgesetz [FVG]). Hierzu erfasst der Arbeitsbereich „Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)” alle sachdienlichen Informationen, die für die Tätigkeit der Steuerverwaltungen von Bund und Ländern von Bedeutung sein können^[1].

In diesem Rahmen sammelt die IZA Informationen und erteilt Auskünfte insbesondere über:

• Ausländische Rechtssubjekte (natürliche und juristische Personen im Ausland, insbesondere auch ausländische Personengesellschaften sowie ausländische Briefkastengesellschaften [Domizil-, Sitz-, Offshore-Gesellschaften]);
• die Rechtsprechung und Kommentierung zur steuerlichen Beurteilung der Beziehungen von Steuerinländern zu ausländischen Basis- oder Briefkastengesellschaften;
• Beziehungen von im Inland ansässigen Rechtssubjekten zum Ausland;
• Beziehungen von im Ausland ansässigen Rechtssubjekten zum Inland.

Sie unterstützt im Übrigen durch Hinweise auf bereits laufende oder abgeschlossene Verfahren, Parallelfälle und ähnliche Beobachtungen die zuständigen Finanzämter bei der steuerrechtlichen Beurteilung von Auslandssachverhalten.

1.2 Besteuerungsverfahren bei Auslandsbeziehungen und Koordinierung der örtlichen Zuständigkeit

Das BZSt

1. sammelt und wertet Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO über ausländische Betriebe, ausländische Betriebsstätten sowie ausländische Beteiligungen und Mitteilungen nach § 138b AO über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften aus (siehe auch BMF-Schreiben vom 5.2.2018, IV B 5 – S 1300/07/10087, IV A 3 – S 0303/17/10001, DOK: 2018/0071347, BStBl 2018 I S. 289 , geändert durch BMF-Schreiben vom 18.7.2018, IV B 5 – S 1300/07/10087, DOK: 2018/0545619, BStBl 2018 I S. 815 und vom 21.5.2019, IV B 5 – S 1300/07/10087, DOK: 2019/0389667, BStBl 2019 I S. 473)

2. bestimmt nach Maßgabe des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 FVG bei Personen, die nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässig sind (z.B. beschränkt Steuerpflichtige und Personen im Sinne des § 2 Außensteuergesetz [AStG]), das für die Besteuerung örtlich zuständige Finanzamt, wenn sich mehrere Finanzämter für örtlich zuständig oder für örtlich unzuständig halten oder wenn sonst Zweifel über die örtliche Zuständigkeit bestehen.

   Entsprechendes gilt auch für

   • die gesonderte und einheitliche Feststellung der Gewinne ausländischer Personengesellschaften, an denen inländische Gesellschafter beteiligt sind (Nr. 6 des Anwendungserlasses zu § 18 AO) und
   • die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 AStG (Tz. 18.2 des BMF-Anwendungsschreibens zum AStG vom 14.5.2004, IV B 4 – S 1340 – 11/04, BStBl I S. Sondernummer I/2004).

1.3 Zusammenarbeit mit Finanzbehörden und anderen Stellen

Die Finanzbehörden von Bund und Ländern sowie andere Behörden und Gerichte arbeiten mit dem BZSt nach den allgemeinen Grundsätzen über die Amtshilfe (§§ 111 ff. AO) zusammen. Die Anschrift lautet:

Bundeszentralamt für Steuern

Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)

53221 Bonn

Telefon: [phone] (Zentrale)

Telefax: 0228 406-4187 (IZA)

E-Mail: [e-mail]

2. Informationsangebot

2.1 Erteilung von Auskünften

Die IZA erteilt Auskünfte

1. auf Anfrage

   Anfragen sollen als Schriftstück postalisch (Vordruck BZSt-1, Anlage 1) – jeweils zu jedem ausländischen Rechtssubjekt gesondert – gesteht werden. Soweit die Voraussetzungen des § 87a Absatz 1 Satz 3 AO erfüllt werden können (geeignete Verschlüsselung) sollen Anfragen elektronisch erfolgen.

   Eine Anfrage sollte stets folgende Angaben/Unterlagen enthalten:

   • Genaue Bezeichnung des angefragten ausländischen Rechtssubjekts mit Anschrift,
   • Benennung des Inländers mit Anschrift (Beziehungspartner),
   • Kopien von Dokumenten zu den angefragten Rechtssubjekten – möglichst mit Originalbriefkopf (z.B. Rechnungen, Verträge, Angebote, Schreiben, etc.),
   • kurze Schilderung des Sachverhaltes,
   • Angaben zur Größenordnung, die die mutmaßliche Bedeutung erkennen lassen.
   • Hinweis, ob eine kurze Datenbankrecherche ausreicht, eine Internetrecherche oder eine Wirtschaftsauskunft benötigt wird und ob eine ausführliche Kommentierung/Bewertung gewünscht oder entbehrlich ist, und
   • bei Eilbedürftigkeit Hinweis mit A...