T / 5 Telefonüberwachung, Begriff [Rdn 4465]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Abzugrenzen ist die nach § 100a geschaltete TÜ von der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach anderen Vorschriften. Dies sind das G 10-Gesetz sowie die Auskunft über/Erhebung von Telekommunikationsdaten nach den §§ 100g, 100i. Neu sind die sog. Quellen-TKÜ und die (Zulässigkeit der) Online-Durchsuchung.
2.	Das Urt. des BVerfG v. 14.7.1999 hat zu einer Neuregelung des sog. G 10-Gesetzes geführt.
3.	Nicht um eine Frage der Zulässigkeit nach § 100a handelt es sich z.B., wenn auch nur ein Teilnehmer am Fernmeldeverkehr damit einverstanden ist, dass ein Dritter mithört, oder wenn es um die Aufzeichnung von Raumgesprächen geht.
4.	Begrifflich fallen unter Fernmeldeverkehr/Telekommunikation alle Formen des Empfangs oder der Übermittlung von Nachrichten, Zeichen, Bildern oder Tönen auf Fernsprech-, Telegrafen- und Rundfunkanlagen.
5.	Von § 100a erfasst werden auch die "modernen" Formen der (Tele)Kommunikation. gehört u.a. der moderne Mobilfunk. Ob das auch Surfen und Cloud-Computing erfasst, ist umstr.
6.	Nach § 100a Abs. 1 S. 2 u. 3 ist die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung jetzt zulässig.
7.	Umstr. ist in Rspr. und Lit., ob auch der Zugriff auf den Inhalt von "Mailbox-Systemen" unter den Voraussetzungen des § 100a als Maßnahme einer TÜ zulässig ist.

Rdn 4466

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