Teil A: Rechtsmittel / 36 Beschwerde, sofortige Beschwerde [Rdn 550]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die sofortige Beschwerde ist nur in gesetzlich bestimmten Fällen statthaft.
2.	Die sofortige Beschwerde unterscheidet sich von der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 – namensgebend – dadurch, dass ihre Zulässigkeit insbesondere von der Einhaltung der Wochenfrist abhängt.
3.	Die sofortige Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen, und zwar bei dem Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat.
4.	Eine Begründung der sofortigen Beschwerde ist nicht erforderlich, aber ratsam.
5.	Im Gegensatz zur einfachen Beschwerde hat die sofortige Beschwerde in gesetzlich speziell normierten Fällen aufschiebende Wirkung.
6.	Die Möglichkeit der Abhilfe durch das Ausgangsgericht ist grds. ausgeschlossen.

Rdn 551

Literaturhinweise:

Burghardt, Die neue Unübersichtlichkeit – Die Rechtsprechung des BGH zum nachträglichen Rechtsschutz gegen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, HRRS 2009, 567

Engländer, Die Rechtsbehelfe gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, Jura 2010, 414

Fromm, Nebenklagekosten im Jugendgerichtsverfahren unter Berücksichtigung von §§ 74, 80 Abs. 3 JGG, 472 Abs. 1 S. 1 StPO, ZJJ 2010, 387

Glaser, Der Rechtsschutz gegen "verdeckte" strafprozessuale Grundrechtseingriffe, gegenwärtige Rechtslage und Perspektiven, JR 2010, 423

s.a. die Hinw. bei → Beschwerde, Allgemeines, Teil A Rdn 401.

Rdn 552

1. Die sofortige Beschwerde ist in folgenden Fällen das statthafte Rechtsmittel:

Übersicht: Rechtsmittel sofortige Beschwerde

StPO
Adhäsionsverfahren Absehen von der Entscheidung (Burhoff, HV, Rn 362 ff.)	§ 406a Abs. 1
Auslegung Strafurteil	§ 462 Abs. 3 S. 1
Auslieferungshaft (Nicht-)Anrechnung	§ 462 Abs. 3 S. 1
Ausschließung des Verteidigers Entscheidung (Burhoff, EV, Rn 5054 ff.)	§ 138d Abs. 6 S. 1
Befangenheitsantrag, Zurückweisung (nicht gegen erkennende Richter, Burhoff, HV, Rn 8 ff).	§ 28 Abs. 2 S. 1
Berufungsverwerfung, Unzulässigkeit Verwerfungsbeschluss (→ Berufung, Verwerfung, Unzulässigkeit durch LG, Teil A Rdn 374 ff.)	§ 322 Abs. 2
Bewährung Widerruf, Straferlass, Widerruf des Straferlasses, Verurteilung zu der vorbehaltenen Geldstrafe oder Feststellung, dass es bei der Verwarnung sein Bewenden hat	§ 453 Abs. 2 S. 3
Einstellung wegen Gesetzesänderung	§ 206b S. 2
Einstellung wegen Verfahrenshindernis	§ 206a Abs. 2
Einziehung im Nachverfahren Beschlussverfahren	§ 434 Abs. 2
Einziehungsverfahren Ablehnung der Verfahrensbeteiligung	§ 424 Abs. 4 S. 2
Einziehungsverfahren, selbstständiges Ablehnung der Verfahrensbeteiligung	§ 435 Abs. 3 S. 2
Ermittlungsmaßnahmen, verdeckte, Benachrichtigung, Zurückstellung Rechtmäßigkeitsprüfung	§ 101 Abs. 7 S. 3
Ersatzfreiheitsstrafe, Abwendung Beschluss	§ 462 Abs. 3 S. 1
Geldstrafe, Vollstreckung, Absehen Beschluss	§ 462 Abs. 3 S. 1
Gesamtstrafenbildung, nachträgliche Beschluss	§ 462 Abs. 3 S. 1
Hauptverfahren, Nichteröffnung Beschluss (nur StA)	§ 210 Abs. 2
HV bei vorsätzlich herbeigeführter Verhandlungsunfähigkeit Fortsetzungsbeschluss (Burhoff, HV, Rn 3453 ff.)	§ 231a Abs. 3 S. 3
Juristische Person, Geldbuße	§ 444 Abs. 1 (nur StA, s. Meyer-Goßner/Schmitt, § 444 Rn 10) § 444 Abs. 3
Kaution/Sicherheit, Verfall (Burhoff, EV, Rn 4691)	§ 124 Abs. 2 S. 2
Kostenentscheidung	§ 464 Abs. 3
Krankenhausaufenthalt (Nicht-)Anrechnung (§ 461)	§ 462 Abs. 3 S. 1
Maßregelvollstreckung	§ 463 Abs. 6
Nebenkläger Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens	§ 400 Abs. 2
Pflichtverteidigerentscheidungen	§ 142 Abs. 7
Privatklageverfahren (Burhoff, EV, Rn 4060 ff.) Einstellung Zurückweisung Rechtsmittel	§ 383 Abs. 2 S. 3 § 379a Abs. 3 S. 2 § 390 Abs. 44
Reststrafe (Nicht-)Aussetzung zur Bewährung	§ 454 Abs. 3 S. 1
Strafbefehl Ablehnung des Erlasses (nur StA)	§ 408 Abs. 2 S. 2
Strafbefehl Einspruchsverwerfung	§ 411 Abs. 1 S. 1
Strafbefehlsverfahren, Verweisung durch Schöffengericht an Strafrichter (nur StA)	§ 408 Abs. 1 S. 1
Strafzeitberechnung, Einwendungen	§ 462 Abs. 3 S. 1
Unterbringung zur Beobachtung (Burhoff, EV, Rn 4628 ff.)	§ 81 Abs. 4 S. 1
Urteilsbekanntmachung Zwangsgeldanordnung	§ 463c Abs. 3
Verweisung an ein Gericht höherer Ordnung (nur StA)	§ 270 Abs. 3 S. 2
Wiederaufnahmeverfahren sämtliche Beschlüsse des Erstgerichts (→ Wiederaufnahme, Rechtsmittel, Teil B Rdn 1378 ff.)	§ 372 S. 1
Wiedereinsetzung: Verwerfung des Antrags (→ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Allgemeines, Teil B Rdn 1521)	§ 46 Abs. 3
JGG
Einheitsstrafe, Teilvollstreckung	§ 56 Abs. 2
Erzwingungshaft	§ 82 JGG, 104 Abs. 3 Nr. 1 OWiG
Jugendstrafe; Bewährungsaussetzung Aussetzung/Ablehnung der Aussetzung Bewährungswiderruf	§ 59 Abs. 1 S. 1 § 59 Abs. 3
Kostenentscheidungen	§ 464 Abs. 3
Nachtragsentscheidungen Jugendarrest	§ 65 Abs. 2
Strafmakel, Beseitigung	§ 99 Abs. 3
Unterbringung zur Beobachtung Anordnung	§ 73 Abs. 2
Vollstreckungsentscheidungen	§ 83 Abs. 3
GVG
Ordnungsmittel Festsetzung	§ 181 Abs. 1
StrEG
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen (a. Burhoff, HV, Rn 1816 ff.; Burhoff/Kotz/Kotz, Nachsorge, Teil I Rn 500 ff.) Versagung Versagung bei Einstellung durch StA	§ 8 Abs. 3 S. 1 § 9 Abs. 2

Rdn 553

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