Teil A: Rechtsmittel / 8 Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Anfechtung, Revision [Rdn 80]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Einlegungsfrist für die Revision beträgt eine Woche.
2.	Die Antrags- und Begründungsfrist beträgt einen Monat nach Ablauf der Frist zur Einlegung.
3.	Der Prüfungsumfang ist bei der Anfechtung von Verwerfungsurteilen beschränkt.
4.	Es kann in der Revision sowohl die Sach- als auch die Verfahrensrüge erhoben werden.

Rdn 81

Literaturhinweise:

s. die Hinw. bei → Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines, Teil A Rdn 58, und bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2009.

Rdn 82

1. Die Einlegungsfrist beträgt eine Woche (§ 341 Abs. 1; → Revision, Einlegung, Frist, Teil A Rdn 2126) und beginnt mit der – wirksamen – Zustellung des Verwerfungsurteils, wodurch sie sich im Regelfall mit der Antragsfrist nach § 329 Abs. 7 deckt. Da es nach § 341 Abs. 2 darauf ankommt, ob die Verkündung des Urteils in (teilweiser) Abwesenheit des Angeklagten stattgefunden hat, ändert es am Beginn des Fristlaufs auch nichts, wenn der Angeklagte im Berufungsverfahren zulässig und wirksam vertreten war (h.M.; BGHSt 25, 234) oder zwar körperlich anwesend, vom Berufungsgericht aber als abwesend (→ Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Nichterscheinen, Teil A Rdn 180 ff.) behandelt wurde (Graf/Wiedner, § 341 Rn 28).

☆ Erscheint der verspätete Angeklagte punktgleich mit dem Beginn der Verkündung des Verwerfungsurteils (zur Abgrenzung → Ausbleiben des Angeklagten, Verspätung , Teil A Rdn 192 ) vor Gericht, ist ihm zu raten, sich noch während der Verkündung wieder zu entfernen, sofern der Fristbeginn auf den Zeitpunkt der Urteilszustellung hinausgeschoben werden soll, da andernfalls nicht auszuschließen ist, dass das Urteil als in Anwesenheit verkündet angesehen wird, wodurch die Einlegungsfrist bereits mit der Urteilsverkündung zu laufen beginnt. der verspätete Angeklagte punktgleich mit dem Beginn der Verkündung des Verwerfungsurteils (zur Abgrenzung → Ausbleiben des Angeklagten, Verspätung, Teil A Rdn 192) vor Gericht, ist ihm zu raten, sich noch während der Verkündung wieder zu entfernen, sofern der Fristbeginn auf den Zeitpunkt der Urteilszustellung hinausgeschoben werden soll, da andernfalls nicht auszuschließen ist, dass das Urteil als in Anwesenheit verkündet angesehen wird, wodurch die Einlegungsfrist bereits mit der Urteilsverkündung zu laufen beginnt.

Rdn 83

2. Die Antrags- und Begründungsfrist beträgt einen Monat nach Ablauf der Frist zur Einlegung (§ 345 Abs. 1; → Revision, Begründung, Frist, Teil A Rdn 2066). Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist ist möglich (z.B. bei reinem Verteidigerverschulden, OLG Hamm StRR 2010, 322).

Rdn 84

3. Welche Rügen mit der Revision erhoben werden können und in welcher Form dies zu geschehen hat, richtet sich danach, worüber das Revisionsgericht rechtlich zu urteilen in der Lage ist. Dieser Prüfungsumfang ist bei der Anfechtung von Verwerfungsurteilen beschränkt darauf,

▪	ob der Angeklagte zur Berufungsverhandlung ordnungsgemäß geladen worden war,
▪	das Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht erfüllt und seiner Entscheidung alle in diesem Zeitpunkt erkennbaren Entschuldigungsgründe zugrunde gelegt und
▪	Rechtsbegriffe des Ausbleibens oder der genügenden Entschuldigung rechtsfehlerfrei beurteilt hat (OLG Düsseldorf StV 2009, 13; OLG Schleswig SchlHA 2002, 171).

Rdn 85

Hat sich das Gericht in den Urteilsgründen mit den Entschuldigungsgründen auseinandergesetzt, ist das Revisionsgericht an die insoweit festgestellten Tatsachen gebunden, kann sie nicht ergänzen oder gar im Wege des Freibeweises korrigieren (BayObLG StV 2001, 338; OLG München, Beschl. v. 8.5.2006 – 4St RR 66/06).

☆ Revision, gestützt auf § 338 Nr. 5 , ist auch möglich, wenn das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, der Angeklagte sei wirksam vertreten gewesen.§ 338 Nr. 5, ist auch möglich, wenn das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, der Angeklagte sei wirksam vertreten gewesen.

Rdn 86

4.a) Es kann sowohl die Sach- als auch die Verfahrensrüge erhoben werden (→ Revision, Sachrüge, Allgemeines, Teil A Rdn 2225; → Revision, Verfahrensrüge, Allgemeines, Teil A Rdn 2312, m.w.N.), wobei die behauptete Fehlerhaftigkeit des Verwerfungsurteils

▪	sowohl darin liegen kann, dass es zu Unrecht als Prozessurteil erlassen wurde,
▪	als auch darin, dass es zu Unrecht als Sachurteil ergangen ist.

Rdn 87

b) Für die – allgemeine – Sachrüge genügt das erkennbare Verlangen des Revisionsführers nach Nachprüfung des Urteils in sachlich-rechtlicher Hinsicht. Das Rechtsmittel erweist sich aber dann als unzulässig, wenn die Einzelausführungen ergeben, dass der Revisionsführer in Wahrheit nicht die Rechtsanwendung beanstanden, sondern, indem er Ausführungen zur entschuldbaren Versäumung der HV macht, nur die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen beanstanden will (OLG Schleswig SchlHA 2002, 171 [Ls.]). Die Sachrüge ist

▪	einerseits erforderlich, um dem OLG die Prüfung des Vorliegens der Verfahrensvoraussetzungen (OLG Brandenburg StRR 2008, 162 [Ls.]) bzw. von – ggf. zwischenzeitlich eingetreten...