Teil A: Rechtsmittel / 99 Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Einfluss Grundgesetz [Rdn 1401]

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Dr. Holger Niehaus, Dr. Peter Kotz

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Vorschriften von StPO und JGG sind stets so auszulegen, dass die Grundrechte des Verfahrensbeteiligten gewahrt werden.
2.	Die StPO hat von Anfang an einer Auslegung im Lichte des GG bedurft. Diese ist vom BVerfG vorgenommen worden. Dies zeigt die Übersicht erfolgreicher Verfassungsbeschwerden (Stand: November 2023).

Rdn 1402

Literaturhinweise:

s. die Hinw. bei → Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Allgemeines, Teil A Rdn 1293, m.w.N., bei → Verfassungsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 730, und bei → Verfassungsbeschwerde, Auslegung der StPO im Lichte des GG, Teil C Rdn 767.

Rdn 1403

1.a) Die Vorschriften von StPO und JGG sind stets so auszulegen, dass die Grundrechte des Verfahrensbeteiligten gewahrt werden. Nach der Rechtsprechung des BVerfG müssen die Fachgerichte der normativen Geltung der Grundrechte tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (BVerfGE 35, 263, 274; u.a. a. BVerfG, Beschl. v. 9.8.1990 – 2 BvR 1128/88). Sie haben nicht nur die negative Verpflichtung, mit der Verfassung nicht in Einklang stehende Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche zu unterlassen, sondern auch die positive Verpflichtung, die Grundrechte durchzusetzen. Neben den im Katalog der Art. 1–19 GG verankerten Grund- und Menschenrechten gilt dies insbesondere für das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) und für die sog. Verfahrensgrundrechte der Art. 101, 103 und 104 GG (→ Verfassungsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 729; → Verfassungsbeschwerde, Auslegung der StPO im Lichte des GG, Teil C Rdn 767).

☆ Der für das Strafverfahren immer mehr an Bedeutung gewinnende Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK) und die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) werden vom BVerfG jeweils in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, also als Rechte mit Verfassungsrang, angesiedelt (BVerfGE 38,105; 122, 248; 133, 168 → Verfassungsbeschwerde, Begründung, faires Verfahren , Teil C Rdn 863 ; → Verfassungsbeschwerde, Begründung, Unschuldsvermutung , Teil C Rdn 1078 ).Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK) und die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) werden vom BVerfG jeweils in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, also als Rechte mit Verfassungsrang, angesiedelt (BVerfGE 38,105; 122, 248; 133, 168 → Verfassungsbeschwerde, Begründung, faires Verfahren, Teil C Rdn 863; → Verfassungsbeschwerde, Begründung, Unschuldsvermutung, Teil C Rdn 1078).

Rdn 1404

b) Auf dieser Grundlage hat in der Vergangenheit die Rspr. des BVerfG in einigen Teilbereichen zu einem Umdenken in der instanzgerichtlichen Rspr. geführt. Teilweise sind darauf sogar Gesetzesänderungen zurückzuführen. Hinzuweisen ist in dem Zusammenhang z.B. auf den Wandel in der Auffassung (in der Rspr. der OLG), wie lange U-Haft dauern darf, da bis zu den maßgeblichen Entscheidungen des BVerfG (die Nachw. bei Teil A Rdn 1419) die Einstellung vorgeherrscht hatte, Art. 2 Abs. 2 GG sei mehr oder weniger eine kosmetische Vorschrift, die gegenüber der Frage, wann sich die Justizbehörden aus ihrer Sicht mit einer Strafsache beschäftigen können und müssen, zurückzutreten habe (dazu a. Burhoff, EV, Rn 2632 ff., 4670 ff. m.w.N.). In ähnlicher Weise hat das BVerfG auch dem Schutz der "eigenen vier Wände" im Zusammenhang mit Durchsuchungen zu seinem Recht verholfen (die Nachw. bei Teil A Rdn 1416; Burhoff, EV, Rn 2021 ff.; → Verfassungsbeschwerde, Begründung, Hausdurchsuchung, Teil C Rdn 903). Und: Erst aufgrund der Plenumsentscheidung des BVerfG (BVerfG NJW 2003, 1924) sah sich der Gesetzgeber veranlasst, mit dem Erlass des Anhörungsrügegesetzes die Nachholung des rechtlichen Gehörs auch verfahrensrechtlich zu ermöglichen (dazu: → Anhörungsrügen, Allgemeines, Teil B Rdn 1 m.w.N.).

Rdn 1405

2. Obwohl die Anzahl erfolgreicher Verfassungsbeschwerden – bezogen auf sämtliche Rechtsgebiete – in den letzten Jahren nur um 2 % liegt, ist – wie die nachfolgende Übersicht erfolgreicher Verfassungsbeschwerde zeigt – festzustellen, dass die StPO von Anfang an einer Auslegung im Lichte des GG bedurft, diese zum Teil aber auch erfahren hat.

☆ Die Gliederung in der Übersicht folgt der Paragrafenfolge des jeweiligen Gesetzes. Sie hat den Stand von November 2023 . Die Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.November 2023. Die Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.