Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / Verfassungsbeschwerde, Begründung, gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) [Rdn 883]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG spielte früher hauptsächlich eine Rolle bei der Frage nach der Bestimmtheit von gerichtlichen Geschäftsverteilungsplänen, aktuell vorwiegend bei Entscheidungen unter Missachtung von Richterablehnungsgesuchen und Umgehung von Vorlagepflichten.
2.	Das Recht auf den gesetzlichen Richter umfasst einen formellen Aspekt, aber auch einen – oft übersehenen – materiellen.
3.	Die Rüge des Verstoßes läuft in der Praxis oft leer, weil die Rechtsprechung (meist) zusätzlich einen Willkürverstoß verlangt.
4.	Die Willkürformel gilt aber nicht, wenn ein Geschäftsverteilungsplan an Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG zu messen ist.
5.	Konkrete Fragen des richterlichen Bereitschaftsdienstes sind nach wie vor ungeklärt, ebenso wie ein Wiederaufleben der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bei "unwilligen" oder "umfassend prüfenden" Ermittlungsrichtern. Nach neuer Rechtsprechung fällt die an den Ermittlungsrichter abgegebene Sache nur dann wieder in die Kompetenz der Ermittlungsbehörden zurück, wenn neue tatsächliche Umstände eintreten oder bekannt werden.

Rdn 884

Literaturhinweise:

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s.a. die Hinw. bei → Verfassungsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 729.

Rdn 885

1.a) "Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gewährleistet das Recht auf den gesetzlichen Richter. Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (BVerfGE 95, 322, 327). Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden. Deshalb verpflichtet Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG zunächst den Gesetzgeber dazu, eine klare und abstrakt-generelle Zuständigkeitsordnung zu schaffen, die für jeden denkbaren Streitfall im Voraus den Richter bezeichnet, der für die Entscheidung zuständig ist. Normen, die gerichtliche Zuständigkeiten bestimmen, sind so zu fassen, dass aus ihnen der im Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig erkennbar wird" (BGH StV 2012, 273 [Doppelvorsitz], Rn 14).

Rdn 886

b)aa) Die bewegliche Zuständigkeit, z.B. der §§ 24 Abs. 1 Nr. 3, 74 Abs. 1 S. 2 GVG, aufgrund derer der Angeklagte eine volle Tatsacheninstanz verliert, soll nach einer Entscheidung des BVerfG vom 19.3.1959 mit der Verfassung vereinbar sein (vgl. BVerfGE 9, 223). Das ist aber problematisch (vgl. Roxin/Schünemann, § 6 Rn 11 m.w.N.).

Rdn 887

Die Argumentation des BVerfG ist in diesem Bereich nicht folgerichtig. Hinsichtlich der früheren Fassung des § 25 Nr. 2 GVG, mit dem eine bewegliche Zuständigkeit zwischen Amts-/Strafrichter und Schöffengericht möglich war, sollte nach einem Beschluss des BVerfG vom 19.7.1967 nur verfassungskonform sein, wenn sie sich auf Strafsachen von minderer Bedeutung beziehe (vgl. BVerfGE 22, 254). In dieser Entscheidung meinte das BVerfG, dass es ein erheblicher Unterschied sei, ob jemand nur vor dem Amtsrichter oder einem Amtsrichter und zwei Schöffen angeklagt werde. Hinzu komme zudem, dass sich damit auch die personelle Besetzung des Berufungsgerichts ...