Teil C: Vollzug / Maßregelvollzug, Prognosegutachten [Rdn 133]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Einholung eines externen Prognosegutachtens in den Fällen der Unterbringung nach § 63 StGB ist – abgesehen von der periodischen Begutachtungsfrist des § 463 Abs. 4 StPO – dann erforderlich, wenn sich bei länger andauernder Unterbringung eine günstige Entwicklung in der Behandlung ergeben hat, aufgrund derer die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung in Betracht gezogen wird.
2.	Den Sachverständigen wählt das Gericht aus (§ 73 Abs. 1 S. 1 StPO), der Verteidiger soll aber Gelegenheit zur Mitwirkung an der Auswahl erhalten (Nr. 70 Abs. 1 RiStBV).
3.	Ergibt sich bei der Erstattung eines Prognosegutachtens die Ungeeignetheit des gerichtlich beauftragten SV, weil dieser trotz Nachbesserung nicht in der Lage war, den Mindestanforderungen eines solchen Gutachtens zu genügen, ist er gem. § 76 Abs. 1 S. 2 StPO von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens zu.
4.	Für das in Vorbereitung der Überprüfungsentscheidung gem. § 67d Abs. 2 StGB, §§ 463 Abs. 3 Satz 3, 454 Abs. 2 StPO eingeholte SV-Gutachten gelten sog. Mindeststandards.
5.	De lege lata soll gem. § 463 Abs. 3 StPO alle fünf Jahre ein externes SV-Gutachten über den nach § 63 StGB Untergebrachten eingeholt werden. Der Verteidigung ist es unbenommen, auch zu anderen (Prüfungs-)Zeitpunkten die Hinzuziehung eines externen SV zu beantragen.

Rdn 134

Literaturhinweise:

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Beier, Über den Mythos des Externen, ZfStrVO 200, 285

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Wolf, Die Novelle des § 15 UBG BW, R&:P 2006, 185

s.a. die Hinweise bei → Maßregelvollzug, Allgemeines, Teil C Rdn 2 und bei Burhoff, EV, Rn 3307 u. 3332.

Rdn 135

1. Die Einholung eines externen Prognosegutachtens in den Fällen der Unterbringung nach § 63 StGB ist – abgesehen von der periodischen Begutachtungsfrist des § 463 Abs. 4 StPO – dann erforderlich, wenn

▪	sich bei länger andauernder Unterbringung eine günstige Entwicklung in der Behandlung ergeben hat, aufgrund derer die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung in Betracht gezogen wird,
▪	die letzte (externe) Begutachtung länger zurückliegt und
▪	die Stellungnahme der Ärzte des Krankenhauses des Maßregelvollzugs nicht mehr ausreicht, um dem Gericht eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage zu schaffen (st. Rspr; vgl. zuletzt KG StV 2015, 235),

mithin die Kammer die Aussetzung oder Erledigung der Maßregel erwägt. Durch die Hinzuziehung eines externen Gutachters wird dem – zudem mit wachsender Unterbringungsdauer steigenden – Freiheitsint...