Teil D: Vergütung und Kosten / 2 Allgemeine Gebührenfragen, Besonderheiten Pflichtverteidiger [Rdn 4]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG gelten für den Pflichtverteidiger grds. die allgemeinen Gebührenvorschriften des RVG für die Vertretung des Mandanten im Strafverfahren.
2.	Grundlage des Gebührenanspruchs des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse (§ 55 RVG) und ggf. gegen den Beschuldigten (§ 52 RVG) ist allein die gerichtliche Bestellung.
3.	Besonders hinzuweisen ist für den Pflichtverteidiger auf den sog. Längenzuschlag zur HV-Terminsgebühr und die Fragen der Erstreckung (§ 48 Abs. 6 RVG).
4.	Die dem Pflichtverteidiger aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird gem. § 55 RVG auf Antrag vom Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt.
5.	§ 52 RVG räumt dem Pflichtverteidiger einen Gebührenanspruch gegen den Beschuldigten ein.
6.	§ 58 Abs. 3 S. 1, 2 RVG regelt die Frage, wie Vorschüsse bzw. Zahlungen, die der Pflichtverteidiger vor oder nach seiner Beiordnung vom Beschuldigten oder für diesen von einem Dritten erhalten hat, zu behandeln sind.
7.	Für den Pflichtverteidiger von besonderer praktischer Bedeutung ist die Pauschgebühr nach § 51 RVG.

Rdn 5

Literaturhinweise:

Burhoff, Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers im Strafverfahren – Erstreckung nach § 48 Abs. 5 RVG, RVGreport 2004, 411

ders., Der Längenzuschlag auf die Terminsgebühr für den Pflichtverteidiger, RVGreport 2006, 1

ders., Die Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen (§§ 42, 51 RVG), RVGreport 2006, 121

ders., Neues zur Erstreckung der Beiordnung und Bestellung nach § 48 Abs. 5 RVG, RVGreport 2008, 129

ders., Die Pauschgebühr des Strafverteidigers nach den §§ 42, 51 RVG, StraFo 2008, 192

ders., Vorschuss aus der Staatskasse (§ 47 RVG), RVGreport 2011, 327

ders., Rechtsprechungsübersicht zur Pauschgebühr des Strafverteidigers nach den §§ 42, 51 RVG für die Jahre 2008–2011, StraFo 2011, 381

ders., Vorschuss auf eine Pauschgebühr (§ 51 Abs. 1 Satz 5 RVG), RVGreport 2011, 407

ders., 10 Jahre RVG – Rückblick und Ausblick zu den Teilen 4 und 5 VV RVG, oder auch: Was man sich noch wünschen könnte, RVGreport 2014, 250

ders., Erst Wahlanwalt, dann Pflichtverteidiger: Welche gesetzliche Gebühren bekomme ich?, StraFo 2014, 454

ders., Besonderheiten der Vergütung des Pflichtverteidigers/-beistands im Strafverfahren, RVGreport 2015, 406

ders., Die Rechtsprechung zur Abrechnung im Straf- und Bußgeldverfahren, insbesondere nach den Teilen 4 und 5 VV RVG, in den Jahren 2018–2020 Teil 1, StraFo 2021, 101

ders., Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2020/2021, AGS 2021, 198

ders., Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2021/2022, AGS 2022, 145

ders., Die Rechtsprechung zur Abrechnung im Straf- und Bußgeldverfahren, insbesondere nach den Teilen 4 und 5 VV RVG, in den Jahren 2020–2022, StraFo 2022, 450

ders., Die Pauschgebühr des Strafverteidigers nach §§ 42, 51 RVG – eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung ab 2014, AGS 2022, 385

ders., Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2021/2022, AGS 2023, 49

ders., Die Abrechnung von Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen, AGS 2023, 241

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Fromm, Die Vergütung des gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts in Strafsachen, JurBüro 2015, 173

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Georg, Die Anrechnung von Vorschüssen bei der Festsetzung der Vergütung des Pflichtverteidigers, Rpfleger 2023, 198

Kotz, Das Leid mit dem Längenzuschlag – Aspekte zu Nr. 4110 f., 4116 f., 4122 f., 4128 f., 4134 f. VV RVG, NStZ 2009, 414

Schlaak, Die Vergütung des Pflichtverteidigers, 2023

H. Schneider, Längenzuschlag des Pflichtverteidigers in Strafsachen, JurBüro 2018, 225

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Volpert, Praktische Fragen und Probleme bei der Vergütung gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwälte, StRR 2011, 378

s.a. die Hinw. bei → Allgemeine Gebührenfragen, Allgemeines, Teil D Rdn 2, und bei → Allgemeine Gebührenfragen, Wahlverteidiger, Teil D Rdn 31.

Rdn 6

1.a) Nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG gelten für den Pflichtverteidiger grds. die allgemeinen Gebührenvorschriften des RVG für die Vertretung des Mandanten im Strafverfahren. Damit gelten die für den Vergütungsanspruch des Wahlanwalts bei → Allgemeine Gebührenfragen, Wahlverteidiger, Teil D Rdn 30 ff., und bei den übrigen Stichwörtern gemachten Ausführungen grds. für die Vergütung des Pflichtverteidigers (auch noch Burhoff, EV, Rn 3691 ff.).

Rdn 7

Auch der Pflichtverteidiger ist berechtigt, mit dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung zu treffen (Dahs, Rn 1198; BGH AnwBl 1980, 465; Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Teil A Rn 2436 ff.; allgemein zur Vergütungsvereinbarung → Allgemeine Gebührenfragen, Wahl...