Teil D: Vergütung und Kosten / Allgemeine Gebührenfragen, Besonderheiten Pflichtverteidiger [Rdn 4]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG gelten für den Pflichtverteidiger grds. die allgemeinen Gebührenvorschriften des RVG für die Vertretung des Mandanten im Strafverfahren.
2.	Grundlage des Gebührenanspruchs des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse (§ 55 RVG) und ggf. gegen den Beschuldigten (§ 52 RVG) ist allein die gerichtliche Bestellung.
3.	Besonders hinzuweisen ist für den Pflichtverteidiger auf den sog. Längenzuschlag zur HV-Terminsgebühr und die Fragen der Erstreckung (§ 48 Abs. 6 RVG).
4.	Die dem Pflichtverteidiger aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird gem. § 55 RVG auf Antrag vom Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt.
5.	§ 52 RVG räumt dem Pflichtverteidiger einen Gebührenanspruch gegen den Beschuldigten ein.
6.	§ 58 Abs. 3 S. 1, 2 RVG regelt die Frage, wie Vorschüsse bzw. Zahlungen, die der Pflichtverteidiger vor oder nach seiner Beiordnung vom Beschuldigten oder für diesen von einem Dritten erhalten hat, zu behandeln sind.
7.	Für den Pflichtverteidiger von besonderer praktischer Bedeutung ist die Pauschgebühr nach § 51 RVG.

Rdn 5

Literaturhinweise:

Burhoff, Die Pauschvergütung nach § 99 BRAGO – ein Rechtsprechungsüberblick mit praktischen Hinweisen, StraFo 1999, 261

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ders., Pauschvergütung des Pflichtverteidigers nach § 99 BRAGO für die Verteidigung des inhaftierten Mandanten, StraFo 2001, 230 = AGS 2001, 219

ders., Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers im Strafverfahren – Erstreckung nach § 48 Abs. 5 RVG, RVGreport 2004, 411

ders., Der Längenzuschlag auf die Terminsgebühr für den Pflichtverteidiger, RVGreport 2006, 1

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ders., Neues zur Erstreckung der Beiordnung und Bestellung nach § 48 Abs. 5 RVG, RVGreport 2008, 129

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ders., Die Abrechnung von Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen, RVGreport 2012, 12

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ders., Was ist nach dem 2. KostRMoG neu bei der Abrechnung im Straf-/Bußgeldverfahren?, VRR 2013, 287 = StRR 2013, 284

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ders., Die wichtigsten Änderungen und Neuerungen für die Abrechnung im Straf-/Bußgeldverfahren durch das 2. KostRMoG, StraFo 2013, 397

ders., Fragen aus der Praxis zu Gebührenproblemen in Straf- und Bußgeldverfahren aus dem Jahr 2013, RVGreport 2014, 2

ders., Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4 – 7 VV RVG aus dem Jahr 2013 – Teil 1, RVGreport 2014, 90

ders., Die Rechtsprechung zur Abrechnung im Straf- und Bußgeldverfahren, insbesondere nach den Teilen 4 und 5 VV RVG, in den Jahren 2011 – 2014, StraFo 2014, 137

ders., 10 Jahre RVG – Rückblick und Ausblick zu den Teilen 4 und 5 VV RVG, oder auch: Was man sich noch wünschen könnte, RVGreport 2014, 250

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ders., Ihr gutes Recht – Verlangen Sie auch von der Staatskasse einen Vorschuss, RVGprofessionell 2014, 158

ders., Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4 – 7 VV RVG aus dem Jahr 2014 – Teil 1, RVGreport 2015, 122

ders., Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4 – 7 VV RVG aus dem Jahr 2014 – Teil 2, RVGreport 2015, 162

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