Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / StrEG-Entschädigung, Allgemeines [Rdn 280]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Das StrEG regelt einen Teilbereich des Staatshaftungsrechts, der Anwendung findet, wenn Strafverfolgungsorgane ohne Verschulden und gestützt auf verfahrensrechtlich rechtmäßige Maßnahmen in die Rechtssphäre des Bürgers eingreifen, ihm dadurch ein Sonderopfer abverlangen.
2.	Als Teil des Haftungsrechts folgt das StrEG den zivilrechtlichen Haftungsmaßstäben der §§ 276 ff., 249 ff. BGB.
3.	Das StrEG behandelt in seinem ersten Teil (§§ 1 – 9 StrEG) das sog. Grundverfahren.
4.	Im sog. Betragsverfahren (§§ 10 – 13 StrEG) wird über die Höhe der Entschädigung entschieden.

Rdn 281

Literaturhinweise:

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Teil 2, StRR 2010, 204

Teil 3, StRR 2010, 244

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ders.

in: Vordermayer/von Heintschel-Heinegg, Handbuch des Staatsanwalts, 4. Aufl., 2012, Teil 8 (zitiert: HbStA-Kunz)

ders., Nutzungsausfallentschädigung für Computer, VuR 2011, 337

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ders., StrEG. Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, 9. Aufl. 2014

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Sandherr, Der Entschädigungsausschluss bei Trunkenheitsfahrten, insbesondere nach § 5 Abs. 2 StrEG, DAR 2007, 420

Schaefer, Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, NJW-Spezial 2009, 344

Schlick, Die Rechtsprechung des BGH zu den öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen, Teil 1: Öffentlich-rechtliche Entschädigung, NJW 2009, 3139

ders., NJW 2011, 3137

Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, Rn 1150 ff.

W. Schütz, Der Anspruch nach dem StrEG im Zivilprozess, StV 2008, 52.

Rdn 282

1. Das Gesetz über Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (v. 8.3.1971 [BGBl I, S. 157; StrEG], zuletzt geändert durch Art. 22 des Gesetzes v. 8.12.2010 [BGBl I, S. 1864]) regelt einen Teilbereich des Staatshaftungsrechts, der Anwendung findet, wenn Strafverfolgungsorgane ohne Verschulden und gestützt auf verfahrensrechtlich rechtmäßige Maßnahmen in die Rechtssphäre des Bürgers eingreifen, ihm dadurch ein Sonderopfer abverlangen (BGHZ 72, 302). Grds. hat der von einer Strafverfolgungsmaßnahme Betroffene hat Strafermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsorgane, zu denen diese aufgrund des Strafverfolgungsmonopols des Staates verpflichtet sind, im Interesse des Gesamten zur Aufklärung von Straftaten hinzunehmen. Da im Strafverfahren die Kollektivinteressen (des Staates und der Gesellschaft) und die Individualinteressen (des von einer Strafverfolgung Betroffenen) in extremer Schärfe miteinander in widerstreiten, ist die vom Gesetz her getroffene Interessenabwägung symptomatisch für das in einem (demokratischen) Gemeinwesen allgemein gültige Verhältnis von Staat und Individuum. Ziel des Staates bei der Strafverfolgung ist es, nur den wirklichen Täter zu verfolgen und ihn mit einer gerechten Strafe zu belegen, den unschuldigen oder nicht zu überführenden Tatverdächtigen aber möglichst bald aus dem Verfahren zu entlassen und zu rehabilitieren. Daher lässt es sich nicht immer vermeiden, dass ein Verfahren mit einem dem materiellen Recht inkongruenten Ergebnis endet. Kommt es bei Eingriffsmaßnahmen des Staates (und seiner O...