Teledienstegesetz [bis 01.03.2007], Zuletzt gültige Fass ... / § 7 Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen

¹Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die Bestandteil eines Teledienstes sind oder die einen solchen Dienst darstellen, mindestens die nachfolgenden Voraussetzungen zu beachten.

1.	Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein.

2.	Die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen erfolgen, muss klar identifizierbar sein.

3.	Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.

4.	Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.

²Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bleiben unberührt.