Entscheidungsstichwort (Thema)
Gewaltopferentschädigung. Beschädigtenversorgung. posttraumatische Belastungsstörung. Sekundäropfer. Amoklauf in der Schule. am Tattag abwesende Lehrerin
Orientierungssatz
Zum Nichtvorliegen eines Anspruchs auf Gewaltopferentschädigung einer - am Tattag abwesenden - Lehrerin, die über Telefon und Medien erfahren hat, dass ihr ehemaliger Schüler an seiner alten Schule 16 Menschen (Schüler und Lehrer) getötet hat und dass sich ihre Vertretung unter den Opfern befand.
Tenor
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Februar 2007 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG).
Die im Jahre 1952 geborene Klägerin ist Lehrerin. Seit 1992 unterrichtete sie am G-Gymnasium in E.. Unmittelbar vor dem hier streitigen Ereignis war sie zudem mit einer halben Stelle an der H-M-Schule in W. tätig. Die Klägerin war ca. 5 Jahre lang Klassenlehrerin des Schülers Robert S., der aufgrund schlechter Leistungen die Schule verlassen musste. Am Morgen des 26. April 2002 begab sich Robert S. zum G-Gymnasium und tötete mit der mitgeführten Schusswaffe 16 Menschen (Schüler und Lehrer).
Die Klägerin hielt am Tag des Attentates aus gesundheitlichen Gründen keinen Unterricht. Zudem hätte sie an diesem Tage nicht im G-Gymnasium, sondern in der H-M-Schule in W. unterrichtet. Von den Ereignissen im G-Gymnasium erfuhr sie über das Telefon und die Medien.
Am 05. Dezember 2003 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Gewährung von Beschädigtenversorgung wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 23. Januar 2004 ab. Zur Begründung ist ausgeführt, gegen die Klägerin seien keine tätlichen, vorsätzlichen und rechtswidrigen Angriffshandlungen verübt worden. Sie habe sich am Tag des Attentates nicht in der Schule befunden. Ein Schockschaden liege nicht vor, da die Klägerin nicht Zeugin der Gewalttat gewesen sei.
Der Widerspruch der Klägerin vom 08. Februar 2004 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 19. April 2004 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, sie sei nicht als unmittelbares Opfer der Gewalttat zu entschädigen. Auch eine Entschädigung als nicht direkt von der Gewalttat Betroffene komme nicht in Betracht.. Eine Entschädigung für den Schockschaden infolge der Überbringung der Todesnachricht sei nur bei engen Verwandtschaftsverhältnissen möglich. Der Umstand, dass die Klägerin vormals selbst Lehrerin am G-Gymnasium gewesen sei und sowohl Täter als auch Opfer gekannt habe, genüge nicht.
Die Klägerin erhob am 20. Mai 2004 Klage zum Sozialgericht mit der Begründung, es sei nicht einzusehen, dass ein nur mittelbar Geschädigter keinen Ersatz für seinen Schaden erhalten solle. Sie sei durch die Gewalttat in Mitleidenschaft gezogen worden. Diese Position werde auch von Juristen der Opferorganisation "Weißer Ring" vertreten, sodass ihr dringlich die Beschreitung des Klageweges empfohlen worden sei.
Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 28. Februar 2007 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klägerin sei nicht als Sekundäropfer im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes anzusehen. Zwar sei sie durch die Kenntnis des Attentates geschädigt worden, eine örtliche und zeitliche Nähe zum primär schädigenden Geschehen liege ebenso wenig vor wie die besondere Nähe zu den Primäropfern. Es könne unterstellt werden, dass die Klägerin jedes der Opfer mehr oder weniger gut gekannt habe. Die dadurch nach der Lebenserfahrung zu unterstellende Nähe sei jedoch nicht vergleichbar mit der Nähe zu einem nahen Angehörigen, die für eine Entschädigung vorauszusetzen sei.
Gegen das am 20. Juni 2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 19. Juli 2007 Berufung eingelegt, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Ergänzend bringt sie vor, es bestehe eine besondere Nähe zu den Primäropfern, insbesondere zu den langjährigen Berufskollegen. Sie sei vor allem damit belastet, dass aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit am Tattag eine andere Kollegin stellvertretend für sie habe sterben müssen. Ob das Bundessozialgericht an seiner Auffassung, wonach eine zeitliche oder örtliche Nähe zum schädigenden Geschehen oder eine besondere personale Nähe (Verwandtschaftsverhältnis zum Primäropfer) vorliegen müsse, in Zukunft festhalten werde, sei eine bislang nicht geklärte Rechtsfrage.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Februar 2007 und den Bescheid vom 23. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. April 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Senat hat die Klägerin im Termin persönlich angehört. Die K...