Verfahrensgang
LG Mühlhausen (Entscheidung vom 26.09.2002; Aktenzeichen 350 Js 41163/95 - 8 Kls) |
Tenor
1.
Der Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 26.09.2002 wird aufgehoben, soweit den Beschwerdeführern die durch die Aussetzung des Verfahrens entstandenen Kosten bezüglich des Angeklagten B. betreffend die Hauptverhandlung vom 06.09.2002 auferlegt worden sind.
2.
Die Kosten der Rechtsmittel fallen der Staatskasse zur Last, die auch die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.
Gründe
Der Beschwerdeführer Rechtsanwalt R. war schon seit langer Zeit bestellter Verteidiger des Angeklagten B. Es handelt sich um einen Fall, in dem die Verteidigung notwendig ist, § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO. Die mehrfach ausgesetzte Hauptverhandlung war erneut auf den 06.09.2002 terminiert worden mit Folgeterminen u.a. am 12.09.2002. Da es erforderlich geworden war, einen weiteren Verteidiger neben Rechtsanwalt R. zu bestellen, wurde der weitere Beschwerdeführer Rechtsanwalt L. mit Beschluss vom 15.08.2002 zum zweiten Verteidiger bestellt.
Im Hauptverhandlungstermin vom 06.09.2002 war nur Rechtsanwalt L. erschienen, der einen Antrag auf Aussetzung des Verfahren einbringen wollte, da er nicht ausreichend Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung gehabt habe. Da das Gericht entschied, dass keine Notwendigkeit bestehe, dass der Aussetzungsantrag unverzüglich zu stellen und zu verbescheiden sei, sondern dass erst die Verlesung des Anklagesatzes erfolgen solle, wurde der Aussetzungsantrag am 13.09.2002 eingebracht. Ihm entsprach die Strafkammer mit dem angefochtenen Beschluss, wobei die vorstehend angeführte Kostentragungspflicht für beide Verteidiger beschlossen wurde. Da der Senat, wie noch auszuführen sein wird, keine Kostentragungspflicht feststellen kann, geht er auf die Frage, wieso nur "Kosten betreffend die Hauptverhandlung vom 06.09.2002" auferlegt wurden, nicht näher ein, sondern äußert sich insgesamt zur Anwendbarkeit von § 145 Abs. 4 StPO.
Das Landgericht geht in der angefochtenen Entscheidung, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, davon aus, dass beide Rechtsanwälte fälschlich den Eindruck erweckt hätten, eine ordnungsgemäße Verteidigung des Angeklagten B. sei gewährleistet, wenn Rechtsanwalt L. alleine im Termin vom 06.09.2002 erscheine, So habe dieser - als nicht ausreichend vorbereiteter Verteidiger - überraschend die Aussetzung der Verhandlung beantragt; dem habe entsprochen werden müssen, § 145 Abs. 3 StPO. In Kenntnis des Umfangs der Aktenkenntnis seines Kollegen L. hätte Rechtsanwalt R. deutlich darauf hinweisen müssen, dass am 06.09.2002 nicht mit der Hauptverhandlung begonnen werden könne oder aber er hätte in diesem Termin selbst erscheinen müssen.
Die gegen die Kostentragungspflicht gerichteten Beschwerden beider Verteidiger sind zulässig und auch begründet; sie führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang.
a)
Rechtsanwalt L.:
In § 145 Abs. 4 StPO ist ausgesprochen, dass dann, wenn durch die Schuld des Verteidigers eine Aussetzung der Verhandlung erforderlich wird, ihm die hierdurch verursachten Kosten aufzuerlegen sind.
Mit der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Köln StV 2001, 389 ff zur ausführlichen Schilderung des Meinungsstandes zu dieser Frage) ist der Senat der Ansicht, dass die in § 145 Abs. 4 StPO angesprochene Kostentragungspflicht sich nur auf die in § 145 Abs. 1 StPO umschriebene Verhaltensweise des Verteidigers erstreckt, die dann zur Aussetzung der Verhandlung führt. Das bedeutet, dass nur das pflichtwidrige Ausbleiben, das Sich-Entfernen aus der Hauptverhandlung oder die Verweigerung der Verteidigung die genannte Kostenlast nach sich ziehen können. Der gegenteiligen Ansicht, nach der jedes prozessordnungs- oder pflichwidrige Verteidigerverhalten, das zur Verhandlungsaussetzung führt, die Kostenfolge des § 145 Abs. 4 StPO nach sich ziehen soll (vgl. OLG Köln a.a.O.), folgt der Senat nicht. Auch wenn er eine solche Regelung begrüßen würde, darf nicht übersehen werden, dass § 145 StPO allgemein nur die Folgen der "Nichtverteidung" regelt und Abs. 4 die Sanktionsfolge ausspricht, wenn durch diese schuldhafte "Nichtverteidigung" eine Aussetzung erforderlich wird. Der Senat verweist auf die Ansicht des KG Berlin (NStZ-RR 2000, 189, 190), wonach angesichts der systematischen Stellung von § 145 Abs. 4 StPO im Rahmen von § 145 StPO in Abs. 4 eine Sanktionsfolge für schuldhaftes in Abs. 1 umschriebenes Verhalten dargestellt wird. Hätte der Gesetzgeber eine allgemeine Schadensersatzpflicht des Verteidigers für schuldhaft herbeigeführte Verhandlungsaussetzung festlegen wollen, hätte es angesichts der besonderen Bedeutung einer solchen Folge nahe gelegen, eine solche Bestimmung außerhalb des § 145 StPO zu treffen, der nur die Folgen der "Nichtverteidigung" im umschriebenen Umfang regelt, vgl. KG Berlin a.a.O..
Da hier Rechtsanwalt L. weder ausgeblieben war noch sich unzeitig entfernt hat noch sich weigerte, die Verteidi...