Entscheidungsstichwort (Thema)
Zur Prüfung der haftungsausfüllenden Kausalität eines Erstattungsanspruchs für Umschulungskosten bei beruflicher Rehabillitation
Leitsatz (amtlich)
1. Wird in einem Grundurteil ein gemeinsamer Haftungsgrund für verschiedene Rechnungsposten des Schadensersatz-anspruchs angenommen, ohne die haftungsausfüllende Kausalität für jeden einzelnen Rechnungsposten geprüft zu haben, bleibt diese Prüfung dem Betragsverfahren vorbehalten.
2. Kann ein Geschädigter wegen seiner Unfallverletzung seinen bisherigen Beruf nicht mehr ausüben, entsteht ihm aus § 842 BGB (auch) ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Umschulung zu einem anderen, im Hinblick auf die Einkommens-struktur und soziale Stellung gleichwertigen Beruf.
Voraussetzung ist, dass die berufliche Umschulung bei verständiger Würdigung ihrer Erfolgsaussichten und ihres Verhältnisses zu den ohne die Umschulungsmaßnahme zu erwartenden Einbußen, also zur Abwendung eines sonst drohenden Verdienstausfallschadens objektiv sinnvoll erscheint.
3. Bei dieser Würdigung (Abwägung) ist auf den Zeitpunkt der konkreten Bewilligung der (beruflichen) Rehabilitationsmaßnahme abzustellen.
4. Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität kommt es danach darauf an, ob die konkrete Umschulungsmaßnahme zum bisherigen Beruf sachlich und zeitlich kongruent ist. Ist zum Zeitpunkt der tatsächlich aufgenommenen Umschulung diese nicht mehr zwingend und notwendig, entfällt ein Anspruch (des Geschädigten) auf Erstattung dieser Umschulungskosten.
Fehlt es danach an einer rechtlichen (und tatsächlichen) Voraussetzung dieses Erwerbsschadensanspruchs, kann der Sozialversicherungsträger, der dem Geschädigten die Umschulung bezahlt hat, auch keinen fiktiven Mindestschaden mehr geltend machen.
Normenkette
BGB § 842
Verfahrensgang
LG Gera (Urteil vom 16.06.2011; Aktenzeichen 4 O 2090/05) |
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Gera vom 16.6.2011 - 4 O 2090/05, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des zweiten Rechtszuges hat der Kläger zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung seitens des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf 93.449,63 EUR.
Gründe
I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch. Die Parteien streiten nach der teilweise in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Entscheidung in der Berufungsinstanz um die Erstattung der Kosten der beruflichen Rehabilitation des Geschädigten, namentlich um die Zahlung von Kosten für eine berufliche Umschulung.
Der Geschädigte, Herr M. K., hat im Jahre 1996 den Hauptschulabschluss erreicht und im Jahre 1999 eine Lehre zum Betonfertigteilbauer abgeschlossen. Bis zum 16.3.2001 absolvierte der Geschädigte eine Umschulung zum Mineur-Sprengtechniker im Tunnelbau. Bis zum 12.11.2001 war er als Bauhelfer in Gera tätig.
Am 4.11.2001 kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Beklagten und dem später Geschädigten. Der Beklagte versetzte dem Geschädigten auf dem Parkplatz der Diskothek "Heizhaus" in Langenwolschendorf einen Faustschlag auf/unter das linke Auge. Als Folge erlitt er einen Jochbeinbruch, der als sog. "Blow-Out-Fraktur" mit Fraktur der Kiefernhöhlenwand links und Druckschädigung eines Augenmuskelnervs beschrieben wurde. Der Geschädigte litt zeitweilig an einer Einschränkung der Augenbeweglichkeit mit Seheinschränkungen (Sehen von Doppelbildern).
Der Beklagte wurde wegen dieser begangenen Tätlichkeit mit Urteil des AG Gera vom 7.10.2002 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Der Geschädigte war bis zum 2.4.2002 arbeitslos. Ab dem 13.5.2002 nahm er auf Veranlassung der Deutschen Rentenversicherung an einer Maßnahme der kaufmännischen Arbeitserprobung teil. Ab dem 4.11.2002 bis 3.3.2002 absolvierte er einen Reha-Vorbereitungslehrgang. Ab dem 4.4.2003 bis 20.3.2005 absolvierte er eine Ausbildung (Umschulung) zum Mediengestalter. Ab dem 21.3.2005 bis zum 20.12.2005 absolvierte er eine Zusatzausbildung im Nonprintbereich. Der Geschädigte hat diese Ausbildung insgesamt erfolgreich absolviert. Eine Vermittlung des Geschädigten in eine andere Ausbildung wurde in diesem Zusammenhang nicht "angetestet".
Der Ausbildungsträger, die Deutsche Rentenversicherung meldete die für die vorgenannten Ausbildungsmaßnahmen im Einzelnen aufgewendeten Kosten i.H.v. 99.821,32 EUR bei dem Versorgungsträger, dem Versorgungsamt Gera, zur Erstattung an. Der Betrag wurde mit Bescheiden vom 14.11.2005/29.5.2006 zur Zahlung übernommen und erstattet; der Kläger verlangt nunmehr aufgrund der Übernahme der Umschulungskosten Regress vom Beklagten.
Der Kl...